Besetzte Schule kostet Steuerzahler Millionen

Ein Wachmann steht vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg.
Ein Wachmann steht vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg.  © DPA

Berlin – Der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezahlt weiterhin mehr als eine Million Euro pro Jahr für die Wachmänner vor der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hervor. Im ersten Halbjahr 2017 seien für das ungenutzte alte Schulgebäude Kosten von 535.179 Euro angefallen.

Davon wurden 505.186 Euro für die Wachleute ausgegeben, die verhindern sollen, dass nach einer Teilräumung vor drei Jahren wieder neue Unterstützer für die verbliebenen Besetzer einziehen. In den vergangenen Jahren lagen die Kosten in einer ähnlichen Größenordnung.

Nach Angaben des Bezirks wohnen in dem Gebäude nur noch 23 Menschen, die sich dort "sporadisch oder regelmäßig" aufhalten würden. Allein für den Wachschutz gab der arme Bezirk in den vergangenen drei Jahren etwa drei Millionen Euro aus.

Im Juli hatte das Landgericht entschieden, dass die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. 2012 hatten sich in dem damals leerstehenden Schulgebäude in der Ohlauer Straße Hunderte Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert.

Der linksalternative Bezirk ließ nicht räumen, weil die Proteste von Flüchtlingsunterstützern gefürchtet wurden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen im Sommer 2014 die meisten Besetzer aus. Einige jedoch weigern sich bis heute.

Titelfoto: DPA


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