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Hat ein Pfarrer Flüchtlinge vor der Abschiebung gewarnt?

Ermittlungen wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Mitglied der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission soll eine Flüchtlingsfamilie vor einer Abschiebung gewarnt haben.

Mainz/Koblenz - Ein Mitglied der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission soll laut dem SWR eine Flüchtlingsfamilie aus dem Westerwald über einen Helfer vor einer Abschiebung gewarnt haben.

Zur Abschiebung ist es bislang nicht gekommen. (Symbolbild)
Zur Abschiebung ist es bislang nicht gekommen. (Symbolbild)

Es handele sich um einen evangelischen Mainzer Pfarrer im Ruhestand. Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit, sie ermittele gegen einen Mann aus Mainz und gegen einen Flüchtlingshelfer aus dem Westerwald "wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet".

Der 68-jährige Helfer habe eine "vollziehbar ausreisepflichtige russische Familie" - Eltern und drei Kinder - im Westerwaldkreis betreut.

Als Polizisten diese am 19. November für die Abschiebung hätten festnehmen wollen, sei die Wohnung der Russen leer gewesen. Laut einem dort gefundenen Schriftstück habe der Mainzer Beschuldigte dem Flüchtlingshelfer mitgeteilt, dass der Abschiebeflug für die Familie in die Russische Föderation für November angesetzt sei.

Damit begründete die Staatsanwaltschaft ihren Anfangsverdacht, dass der Mainzer Beschuldigte der Familie das rechtzeitige Untertauchen habe ermöglichen wollen. Bei einer Razzia in den Wohnungen beider Beschuldigten sei Beweismaterial sichergestellt worden.

Der Mainzer wies im SWR den Vorwurf zurück, die Familie gezielt vor einer Abschiebung gewarnt zu haben. Er habe nach der Ablehnung eines Asylantrags nur dem Flüchtlingshelfer schriftlich den November als Monat der Abschiebung genannt. Zuvor hatte er laut SWR den Fall der Familie mit zwei Schwerkranken erfolglos der Härtefallkommission vorgelegt.

Dem Sender sagte er zur Razzia in seiner Wohnung: "Das war völlig unverhältnismäßig. Offensichtlich will man in der Flüchtlingshilfe engagierte Personen einschüchtern." Der Westerwaldkreis teilte der dpa mit, zur Abschiebung sei es bislang nicht gekommen.

Der ehemalige Pfarrer wies die Anschuldigung zurück. (Symbolbild)
Der ehemalige Pfarrer wies die Anschuldigung zurück. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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