Flüchtlingspolitik: Werden die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet? 136
"Dämliche Frage": AfD-Weidel und Alexander Gauland legen sich mit Journalisten an Top
Deutschlandweite Störungen bei Vodafone, Netflix und Co. Top
Alles muss raus: Euronics in Ahaus verkauft Technik bis zu 44% günstiger! 4.351 Anzeige
Rückruf bei Aldi: Tiefkühlfisch kann Eurer Gesundheit schaden Top
136

Flüchtlingspolitik: Werden die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet?

Im baden-württembergischen Landtag wird über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer diskutiert

Werden die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet? Darüber diskutiert der baden-württembergische Landtag in Stuttgart.

Stuttgart - Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über die geplante Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien.

Knüpft die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern an Bedingungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Knüpft die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern an Bedingungen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Anlass ist die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat und die Frage, wie sich die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort verhält.

Zuletzt hatte Kretschmann eine mögliche Zustimmung an Bedingungen genüpft. Die Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern.

Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bereits zu. Der Gesetzentwurf muss aber noch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit derzeit noch ungewiss ist.

Bei sicheren Herkunftsländern wird vermutet, dass es dort grundsätzlich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann.

Zudem bringt die grün-schwarze Landesregierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, um die Qualität des Schulunterrichts zu verbessern. Dazu werden zwei neue Institute gegründet - das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW). Beim bundesweiten Vergleich von Schülerleistungen lag Baden-Württemberg früher weit vorne.

In den vergangenen Jahren sind die Mädchen und Jungen im Südwesten abgesackt. Seitdem wird über Gegenmaßnahmen diskutiert.

Es wird über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer diskutiert. (Symbolbild)
Es wird über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer diskutiert. (Symbolbild)

Fotos: DPA

Höffner überrascht alle mit dieser krassen Spar-Aktion! Anzeige
Sondersitzung zu Tumulten bei Lucke-Vorlesungen: "Keine Parteipolitik" an Uni Neu
Autozulieferer Bosch: Über 3000 Arbeiter verlieren wohl ihre Jobs Neu
90 Mio. Euro Weihnachtsgeld? Das könnte schon bald Realität sein! 3.142 Anzeige
Missbrauchs-Serie weitet sich aus: Weiterer mutmaßlicher Kinderschänder festgenommen 345
Weniger "Bravo": Teenie-Zeitschrift setzt auf Online-Präsenz 385
Hast Du Lust, Filialleiter bei einem großen deutschen Discounter zu werden? Anzeige
Mord an Jäger: Doch das ist nicht die einzige Tat des Täters 1.547
Diese heiße Promi-Tochter will jetzt selber ganz groß rauskommen 2.134
Hast Du Lust auf einen Job als Kundenberater? Diese Firma hat freie Stellen! 4.091 Anzeige
24-Jährige in ihrer Wohnung gefunden: Wurde sie getötet? 419
28-Jähriger stürzt durch Glasdach in die Tiefe: Lebensgefahr 127
Frau spielt ganze Nacht am Handy, am nächsten Morgen ist sie blind 3.347
Dieser 40-Zoller ist bei Conrad gerade 26% billiger 1.494 Anzeige
Cyber-Angriff auf Uni! 30.000 Computer betroffen 660
Mann (26) missbraucht zwei Kinder: Trotzdem muss er nicht ins Gefängnis! 288
So einfach kriegst Du raus, wie hoch Dein Risiko für Diabetes ist 2.069 Anzeige
"So viele Ungläubige wie möglich töten": Iraker wandern für Jahre in den Bau 1.938
Gruppenvergewaltigung Ulm: Wurde das Mädchen (14) mit Drogen gefügig gemacht? 1.303
6 Euro statt 1,50: Brauereien wollen Pfand für Bierkästen erhöhen 1.906
Umfrage-Hoch: Stellen die Grünen bald die erste Bürgermeisterin in Hamburg? 146
Kritik an BVB-Star Sancho wächst: Schwacher Auftritt in München, dazu arrogant? 466
Horror auf Friedhof: Bestatter lassen Leiche fallen 1.845
Preisverdächtig: 14-Jährige entwickelt einfache Lösung für Toten Winkel im Auto 5.637
"Bis dann, mein Sohn": Furchtbarer Unfall entzweit eng befreundete Familien! 1.504
Streik beim NDR: Fällt die Tagesschau aus? 700
Windkraftfirma Enercon hält am Abbau von 3000 Stellen fest 89
Autofahrer überfährt kleinen Hund und haut einfach ab 642
Wolke Hegenbarth verrät: So heißt ihr Baby! 3.162
Das sollte Dein Hund in der Hundeschule dringend lernen 357
Haustier schaut beim Sex zu: Bloggerin plaudert intime Details aus 13.876
Die Wahrheit über die grausamen Geräusche im Kinderspielzeug 577
"Let's Dance": Tanzshow hat große Neuigkeiten für die Fans 1.541
Mega-Sperre für David Abraham nach Rempler gegen Christian Streich 2.776 Update
Heftiger Busunfall mit 12 Toten 7.219
Schmerzhafter Unfall: Elefant reißt sich in Zoo Rüsselspitze ab 5.172
Junge (9) kritzelt immer an Schultafel, dann will ein Restaurant ein Kunstwerk von ihm 5.808
Neue Arbeitsplätze, Ökostrom, Klimaschutz: Das steckt hinter dem Tesla-Deal! 527
Sex mit Zahnbürste: Ärztin warnt vor diesem neuen Trend 3.050
Erst jetzt? Heimliche Fotos unterm Rock sollen Straftat werden 432
Sorge um Anna Hofbauer: Fruchtblase vier Wochen zu früh geplatzt! 1.467
Ungewöhnlicher Patient: Roter Panda "Polly" muss ins CT 439
Meghan und Harry haben abgesagt: Keine fröhliche Weihnachten im Hause der Queen? 1.711
ICE entgleist und landet auf Bahnsteig: Wer war schuld? 3.768
Dramatische Verhältnisse: Blutspuren führen Polizei zu einer beinahe leblosen Hündin 1.624
Lkw-Fahrer übersieht Frau, überrollt Bein und schleift sie mit 3.855
Studentin jagt sich selbst 220 Volt durch den Körper: "'Ne doofe Idee" 1.219
Derby-Held und Türsteher: Unions Gikiewicz erhält kurioses Angebot 1.147
Olivia Jones ist stolz auf neue Heidi Klum-Show "Queen of Drags" 607
RAF Camora beendet Karriere! Letzte Tour mit Bonez MC 655
Fans in Sorge: Dieter Bohlen sagt Tournee ab 9.216