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Asyldrama in Sachsen? Zehn Sorgen, zehn Antworten

Dresden - Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht. Bilder von verzweifelten Flüchtlingen lassen unseren Atem stocken. Doch es bleibt auch ein Bündel voller Sorgen. Experten geben hier auf viele Fragen die Antworten.

Dresden - Noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht. Sie steuern Westeuropa, vor allem aber Deutschland an. Bilder von verzweifelten Flüchtlingen lassen unseren Atem stocken.

Doch warum ist Deutschland das Wunschziel so vieler Flüchtlinge? Wie sieht die Situation derzeit in Sachsen aus? Welche Nöte haben die Flüchtlinge, wie stark werden sie unser Leben verändern? Ein Bündel voller Sorgen - Experten geben Antworten:

Kann die Polizei noch für Sicherheit garantieren?

„Wir sind der Auffassung, dass mit der gegenwärtigen Politik die Sicherheit gefährdet ist.

Unsere Polizisten kriechen auf dem Zahnfleisch, gehen schon 18 Tage am Stück arbeiten, damit es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt wie in Heidenau“, sagt Hagen Husgen (51), Chef der sächsischen Polizeigewerkschaft.

„Wir stellen dieses Jahr 400 Polizeibeamte ein. Damit werden nicht mal die Altersabgänge kompensiert.“ Durch die Flüchtlingssituation verschärfe sich das Problem massiv.

„Wenn nicht mehr Polizeibeamte eingestellt werden, ist der Wirtschaftsstandort Sachsen gefährdet. Dann kommt nämlich keiner mehr. Und wir wären nicht mehr in derLage, die Grundrechte zu gewährleisten, beispielsweise das Versammlungsrecht. Auch den Fußball würde das treffen.“

Fehlt den Kommunen für wichtige Projekte nun das Geld?

Im Moment noch nicht. Mischa Woitscheck (48), Geschäftsführer des Gemeindetages:

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung. Derzeit ist aber nicht zu befürchten, dass dadurch die originären Aufgaben der Kommunen ins ,Hintertreffen‘ geraten. Die Kommunen sind aber auf die finanzielle Unterstützung des Bundes und des Freistaates angewiesen.

Die kommunale Seite fordert deshalb eine Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Ansonsten könnten in den Haushalten Defizite entstehen.“

Heißt: Wenn sich die große Politik nicht bewegt, kriegen die Städte Probleme.

Wird der Wohnraum knapp?

„Nein“, sagt Vivian Jakob, Sprecherin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften.

„Wir haben bei den sächsischen Wohnungsgenossenschaften einen Leerstand von 7,8 Prozent. In ländlichen Regionen mit entspannten Wohnungsmärkten kann bereits leer stehender Wohnraum für die dezentrale Versorgung von Asylbewerbern eingesetzt werden.“

Rainer Seifert (56), Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, will sich nicht festlegen.

„Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen die Wohnungsunternehmen täglich vor neue Herausforderungen. Eine pauschale Aussage über Folgen für den sächsischen Wohnungsmarkt ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.“

Leidet die Bildung unserer Kinder?

„Ganz im Gegenteil“, sagt Béla Bélafi (41), Direktor der Sächsischen Bildungsagentur.

„Ich bin sehr froh, wenn mir bei Schulbesuchen von Kindern aus Sachsen und aus anderen Ländern gesagt wird, dass gemeinsames Lernen Freude bereitet, weil es Horizonte öffnet. Alles in allem sehe ich eine Bereicherung für unsere Schulen.“

Die Schulpflicht beginnt, sobald die Familien die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben. Derzeit besuchen 25 671 Kinder mit Migrationshintergrund aus über 141 Ländern Schulen in Sachsen.

Zunächst kommen sie in eine Vorbereitungsklasse, in der Deutsch als Zweitsprache gelehrt wird. Danach werden sie schrittweise in die Klassen integriert.

Nehmen uns die Flüchtlinge die Arbeitsplätze weg?

Nein, wir brauchen sie sogar.

„Jeder hat Potenzial und Talent, das wir nutzen sollten, um die künftigen Bedarfe nach Fachkräften zu decken“, meint Dr. Klaus Schuberth, Vorsitzender der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.

Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 28.987 (2014: 23.908) offene Stellen waren im August bei der Bundesagentur für Sachsen gemeldet, vor allem in den Bereichen Zeitarbeit, verarbeitendes Gewerbe und Gesundheits- und Sozialwesen. Bedarf gibt’s auch bei Ausbildungsplätzen.

So kamen im August auf 5664 (2014: 5429) freie Ausbildungsplätze nur 4060 (2014: 4310) Suchende.

Gefährden die Zugewanderten unsere Rente?

Mitnichten. Matthias Jäkel von der Landesversicherungsanstalt:

„Ein Anspruch auf Regelaltersrente entsteht erst, wenn mindestens fünf Jahre lang Beiträge eingezahlt wurden. Die Höhe der Altersrente richtet sich dann im Wesentlichen nach der Beitragsleistung.

Laut unserer Statistik zahlten 2013 rund 2,8 Millionen pflichtversicherte ausländische Beschäftigte Beiträge – das waren damals mehr als zehn Prozent der in Deutschland Beschäftigten.“

Wer von den jungen Zugewanderten hier bleibt, stützt also künftig das Rentensystem.

Kommt mit den Flüchtlingen auch die Kriminalität?

Nein!

„Die Zahlen zeigen, dass die Anzahl der Delikte, die von Nichtdeutschen verübt wurden, nicht im gleichen Maße wie die Entwicklung der Flüchtlingszahlen verlaufen“, sagt Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

So gehörten im ersten Halbjahr 2015 genau 8228 Nichtdeutsche (14%) und davon 2576 Asylbewerber (4,4%) zu Tatverdächtigen bei Delikten der allgemeinen Kriminalität. Im gesamten Vorjahr waren es 12.597 Nichtdeutsche (12,8%), davon 2989 Asylbewerber (2,9%).

„Gegen die geringe Zahl gehen wir weiterhin konsequent vor.“

Wird Sachsen männlicher?

Eindeutig Ja! Derzeit herrscht Frauenüberschuss (2,067 Mio. zu 1,987 Mio. Männern). Von 17 000 Ausländern, die 2014 in Sachsen gemeldet waren, sind 57 Prozent Männer. Tendenz steigend.

Eine Herausforderung für die Gleichstellung der Geschlechter. Hendrik Kreuzberg (42), Referent Migration des Paritätischen:

„Unser gleichstellungsorientiertes Handeln ist für einen Teil der Migranten aus eher männlich dominierten Gesellschaften oft schwer nachvollziehbar und stellt mitunter deren Selbstverständnis in Frage. Hier wird soziale Arbeit zur Gratwanderung zwischen respektvollem Umgang mit der kulturellen Prägung der Zugewanderten und unserem Verständnis von Gleichberechtigung.“

Zum Thema „Migration und Männlichkeit“ bereitet der Paritätische aktuell eine Fachtagung vor.

Werden Arztpraxen künftig noch voller?

Erstmal wohl nicht. „Wir dürfen unser bisheriges System nicht überfordern“, sagt Erik Bodendieck (48), Präsident der Sächsischen Landesärztekammer.

Deshalb sei im Gespräch, sogenannte Flüchtlingspraxen zu eröffnen. Eine erste solche Praxis entsteht derzeit in Dresden.

„Dabei habe ich aber Sorge, dass das zu Vorwürfen der Luxusversorgung oder zur Ausgrenzung der eigentlich zu integrierenden Menschen führen könnte. Da müssen wir den Spagat schaffen.“

Vorteil: Der Verwaltungsaufwand reduziert sich, es werden weniger Dolmetscher gebraucht und die Bevölkerung vor Infektionskrankheiten geschützt.

Verschärft sich die angespannte Kita-Situation?

„Da es im Gegensatz zur Schulpflicht keine Kita-Pflicht gibt, ist die Inanspruchnahme von Kita-Plätzen durch Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen sehr unterschiedlich“, sagt Dr. Susann Meerheim (35), Referentin im Kultusministerium.

Von Engpässen sei ihr bisher nichts bekannt. Außerdem würden ausreichend Erzieher zur Verfügung stehen.

„Derzeit werden zirka 7.300 Schüler an den Fachschulen zum Erzieher ausgebildet.“

Mischa Woitscheck vom Gemeindetag merkt jedoch an: „Kurzfristige Engpässe sind aufgrund steigender Flüchtlingszahlen insbesondere in Großstädten nicht auszuschließen.“

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