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Flüchtlingskrise: SPD den Tränen nahe, CDU befürchtet Überforderung

Berlin - Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter In der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die wie die Schwesterpartei CSU vor einer Überforderung Deutschlands durch den Flüchtlingsandrang warnen. Die SPD setzt den Bundesinnenminister weiter unter Druck, in München fließen erste Tränen.

SPD-Konferenz am 15.09. im Berliner Reichstag: Emotionaler Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier.

Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU)
Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU)

n der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die wie die Schwesterpartei CSU vor einer Überforderung Deutschlands durch den Flüchtlingsandrang warnen. Die SPD setzt den Bundesinnenminister weiter unter Druck, in München macht sich Verzweiflung breit.

"Wir können die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren." Eine emotionale Rede der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier auf einer Konferenz in Berlin unter der Woche sorgte für Diskussionen. In München wurde die Überforderung der Poltik durch Tausende Flüchtlinge abrupt deutlich (MOPO24 berichtete), Meier gab der Verzweiflung nun auch eine Stimme.

Auch Fraktionschef Thomas Oppermann (61, SPD) war bei Meiers emotionalem Apell in Berlin dabei. "Vielen Dank Brigitte, dass Du uns vor Augen geführt hast, was das wirklich für euch bedeutet hat in den letzten Wochen." Oppermann zollte Bayern für seinen Kraftakt bei der Aufnahme großen Respekt, setzte aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter unter Druck.

"Thomas de Maizière hat im Augenblick den schwersten Job in der Bundesregierung. Aber wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab: Fluechtlinge am Hauptbahnhof Salzburg auf ihrer Reise nach Deutschland.
Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab: Fluechtlinge am Hauptbahnhof Salzburg auf ihrer Reise nach Deutschland.

Die CDU warnt vor einer Überfoderung des Landes.

"Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes unbegrenzt sind."

Bosbach sagte, die Abgeordneten spürten bei ihren Gesprächen in den Wahlkreisen und durch Zuschriften, "dass die Zahl derjenigen, die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ernst besorgt sind, ständig wächst. Und dass man nicht jeden, der sich zu dieser Entwicklung kritisch äußert, in die ausländerfeindliche Ecke stellen darf." Die Politik müsse nun alles dafür tun, dass die Stimmung nicht kippt.

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf befürchtet auch ein Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Politik die Sorgen der Bürger bei dem Thema nicht ernst nehme, sei das Wasser "auf die Mühlen der Parteien, die wir am Ende des Tages nicht in unseren Parlamenten wiederfinden wollen." Wer berechtigt Schutz suche, dem werde geholfen. Es gebe aber auch Menschen, die in Deutschland eine "moderne Variante eines Schlaraffenlandes" sähen.

Die Zahl der Asylsuchenden könnte im September einen neuen Höchststand erreichen.

Bis zum 13. September kamen rund 57.900 Flüchtlinge nach Deutschland - hochgerechnet auf den gesamten Monat wären das etwa 133.500. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Fotos: dpa

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