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Der Druck wächst: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Berlin - Der Druck auf die EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, wächst. Am Dienstag soll über ein Beschlusspapier entschieden werden, das für diese Staaten eine Zahlung von 6500 Euro pro verweigerte Aufnahme eines Flüchtlings verpflichtet.
Ungarische Soldaten am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien bei Roeszke.
Ungarische Soldaten am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien bei Roeszke.

In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen am Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden.

Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden.

"Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert", heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.

Die ungarische Armee beim Errichten einer Sperranlage aus Zaun und Stacheldraht in Morahalom in der Nähe von Szeged.
Die ungarische Armee beim Errichten einer Sperranlage aus Zaun und Stacheldraht in Morahalom in der Nähe von Szeged.

Die SPD geht auch mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag in Berlin.

Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 "wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen", heißt es.

Am Mittwoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Das weitgehende Versagen des Westens bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die aktuelle Massenflucht nach Europa.

Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der "Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen", erklärte der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar.

Ein Flüchtling steht am geschlossenen Grenzzaun. Die Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen demnächst zahlen.
Ein Flüchtling steht am geschlossenen Grenzzaun. Die Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen demnächst zahlen.

Die türkische Polizei hinderte am Montag mehr als 100 Flüchtlinge daran, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Die Sicherheitskräfte hätten den rund 150 Syrern den Weg abgeschnitten, berichtete der Sender CNN Türk.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kritisierte, Länder wie Griechenland würden Hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung einfach durch ihr Land lassen. "Das muss an der Quelle gestoppt werden, zwischen der Türkei und Griechenland", forderte er.

In Ungarn kamen erneut Flüchtlinge aus Kroatien an. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rief andere EU-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen und an ihren Grenzen Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten.

"Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", sagte Orban im Parlament.

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