Berliner Münzdiebe wurden in der Vergangenheit gevierteilt

Top

Taucher suchen in der Elbe weiter nach vermisstem Philipp (17)

Neu

Polizei erwischt 15-jährigen am Steuer: Der zeigt seine Krankenkarte

Neu

Er klebte einem Hund die Schnauze zu: Tierquäler kommt hinter Gitter

Neu
19.541

Kein Gesundheitscheck für Flüchtlinge: SPD-Stadtrat zeigt Tillich an

Bischofswerda - Im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat der SPD-Stadtrat Frank Kern aus Bischofswerda (Landkreis Bautzen) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angezeigt.
SPD-Stadtrat Kern hat Ministerpräsident Tillich angezeigt.
SPD-Stadtrat Kern hat Ministerpräsident Tillich angezeigt.

Bischofswerda - Im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat der SPD-Stadtrat Frank Kern aus Bischofswerda (Landkreis Bautzen) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angezeigt.

Ein Sprecher der zuständigen Görlitzer Polizei bestätigte am Donnerstag den Eingang der Strafanzeige gegen den "obersten Dienstherrn der Landesdirektion". Es werde geprüft, inwieweit die Behauptungen strafrelevant sind.

Kern wirft Tillich "fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bischofswerdaer Bürger" vor und begründet das mit dem Vorwurf, dass entgegen den Zusagen kein Gesundheitscheck der Flüchtlinge nach Aufnahme erfolge, um mögliche Infektionskrankheiten auszuschließen.

Die Anzeige verstehe er als "Signal, damit etwas getan wird", sagte Kern. "Man muss den Zuzug stoppen, damit die Sache handelbar bleibt." Jede Kommune sei überfordert. "Nur die Regierung merkt es nicht."

Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte wenig Verständnis. Wenn ein Stadtrat den Ministerpräsident einfach anzeige "anstatt vorher mal anzurufen, anstatt vorher mit uns Kommunikation aufzunehmen, darüber zu sprechen ..., habe ich damit meine Schwierigkeiten."

Die Probleme bei der Unterbringung schlügen nun voll auf die kommunale Ebene durch, sagte der Minister. "Auf der anderen Seite erwarte ich aber auch die Bereitschaft von allen, da mitzuwirken. Und nicht von vornherein nur einen Abwehrreflex."

Eine Kopie der Anzeige

Fotos: Christian Essler

Neu-Auswanderer wollen "Krümels Stadl" Konkurrenz machen

Neu

Mann geht auf Polizeiwache und fragt, ob er gesucht wird

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

12.147
Anzeige

Frau stürzt Böschung hinab und bleibt mit Kopf in Felsspalte stecken

3.446

Männer schneiden Schlange auf und finden ihren vermissten Freund darin

9.189

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.953
Anzeige

Ab April im Umlauf: So sieht der neue 50-Euro-Schein aus

2.559

"Fußballgott!": Fans bereiten Schweini heldenhaften Empfang in Chicago

1.051

Flugzeug kommt von Landebahn ab und geht in Flammen auf

2.822

Innenminister Jäger als Zeuge geladen: Was sagt er über Anis Amri?

306

Muslime protestieren gegen schwulen Kita-Erzieher

9.417

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

15.316
Anzeige

Rentner rammt Laterne - die kracht direkt auf Kinderwagen

5.526

Familienfehde eskaliert: Messerstecherei in Herford

13.691
Update

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

11.119
Anzeige

So fies wird GZSZ-"Jule" im Netz gemobbt

12.510

Sie wollte nur ein Selfie machen: 14-Jährige von Baumstamm begraben - tot!

6.411

So spektakulär lief der 100-Kilo-Münzraub wirklich ab

7.147

Lebensgefahr! Aldi Nord ruft diese Puppen zurück

6.812

Ehefrau am Flughafen vergessen! Rentner wird erst in Spanien stutzig

7.556

Echte Helden! Halbmarathon-Läufer helfen kollabierender Frau ins Ziel

1.729

Unister-Betrug: Fast 4 Jahre Knast für "rechte Hand" des Mafia-Phantoms

1.867

Panik! Macht Vanessa Mai sich damit den "Let's Dance"-Sieg kaputt?

6.152

Verschwendung von 400 Millionen Euro bei Deutschkursen

3.350

Unbekannte teeren und federn Radarfalle

6.405

17-Jährige stirbt nach Crash: Eltern sollen kaputte Leitplanke zahlen

8.203

Conchita Wurst muss doch nicht sterben

7.524

Wieder Ärger mit der Polizei! Rauschgift-Razzia bei Ex-Bayern-Star

3.757

In diesem Land gilt ab jetzt Burka-Verbot

6.895

Mutter gesteht Missbrauch des eigenen Sohnes

8.799

Eingeklemmt! Mann stirbt in Altkleidercontainer

4.255

Fataler Streich? Frau hebt Basketball auf, dann explodiert er

2.523

Fahrer rutscht von der Bremse: Auto rollt in Fluss

2.852

Dem Pilot wurde schwindelig, da half die Stewardess bei der Landung

5.615

Zschäpe-Pflichtverteidiger haben Entlassung beantragt

3.676

"Geile Kulisse"! So lief das Comeback von Marc Wachs bei Dynamo

4.006

Lorena lebt! Hacker erklären Marc Terenzis Ex für tot

4.322

Guckt Euch diese Horror-Hufe an! Tierschützer retten völlig verwahrlostes Pony

8.522

Alena Gerber zeigt uns ihr kleines Schwangerschafts-Bäuchlein

2.610

Amateurverein verliert zwei Spieler in 24 Stunden durch Herzattacken

5.600

Auto von Politikprofessor Patzelt abgefackelt

10.895

Günther Jauch verrät Kandidatin die Antwort

8.014

Verletzte am Skilift: Zwei Personen stürzen ab und lösen Kettenreaktion aus

5.391

Jetzt suchen Taucher nach dem vermissten Philipp (17) im Pieschener Hafenbecken

11.587

Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot

10.087

Account gehackt oder schlimme News? Terenzis Ex-Freundin soll sich umgebracht haben

20.335
Update

Passant entdeckt lebendig begrabenes Baby und rettet es

9.105

Ist diese junge Frau bald besser als Helene Fischer?

5.497

Panne bei "Hart aber fair": Ingo Zamperoni live beim Telefonieren erwischt

2.882

Trotz Warnsignalen: Mutter läuft mit zwei Kindern vor Rangierlok

6.823

Einbrecher bleibt auf Flucht kopfüber am Zaun hängen

4.632

Kein Scherz! Diese Beauty-Gurus tragen ihr Make-up mit einem gekochten Ei auf

1.178

Auf diesen Smartphones funktioniert der Facebook-Messenger bald nicht mehr

10.170

Berliner Kunstraub! Wo ist die 100 Kilo schwere Goldmünze?

1.888

Vierjährige verliert ihre Mutter auf der Flucht und schließt sie hier wieder in die Arme

3.087