Was wird jetzt aus Tegel? Offener Brief an Michael Müller

Beim Volskentscheid stimmten 56,1 Prozent für die Offenhaltung des Flughafens.
Beim Volskentscheid stimmten 56,1 Prozent für die Offenhaltung des Flughafens.  © DPA

Berlin - Mit der Bundestagswahl konnten Berliner auch über die Zukunft Tegels abstimmen. 56,1 Prozent der wahlberechtigten Hauptstädter entschieden sich beim Volksentscheid für eine Offenhaltung Tegels. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Flughafen auch nach Fertigstellung des BER weiter in Betrieb bleibt.

Der Berliner Senat wurde dadurch zwar aufgefordert, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern", doch rechtlich muss er sich gar nicht daran halten. Bei diesem Volksentscheid wurde nämlich nicht über ein Gesetzentwurf abgestimmt.

Nun ist die Abstimmung schon über drei Monate her, doch passiert ist bislang nicht viel. Der Senat hält weiterhin an dem Vorhaben fest Tegel zu schließen - obwohl die Mehrheit der Berliner für einen Weiterbetrieb ist. (TAG24 berichtete)

Deshalb hat sich jetzt auch die Initiative "Tegel bleibt offen" mit einem offenen Brief an Berlins Bürgermeister Michael Müller gewandt.

Mit einem offenen Brief wandte sich die Initiative "Tegel beibt offen" an Michael Müller.
Mit einem offenen Brief wandte sich die Initiative "Tegel beibt offen" an Michael Müller.  © DPA

Sie kritisieren, dass der Senat das Votum vorsätzlich missverstehe und so tue, "als habe die Mehrheit der Berliner Bürger den Senat lediglich gebeten, die Frage der Offenhaltung noch einmal zu prüfen." Doch genau das tue der Senat ihrer Meinung nach.

"Statt des dilatorischen Schiebens müsste vielmehr der Senat die Vertreter Berlins in der Flughafengesellschaft veranlassen, einen Beschlussvorschlag einzubringen, die Schließungsentscheidung aus 1996 zu revidieren und einen Antrag auf Widerruf der auflösenden Bedingung im Genehmigungsbescheid für Tegel zu stellen."

Weiter kritisieren sie, dass es nicht die Aufgabe ist, die Meinung der anderen Flughafengesellschaft abzufragen, sondern sie sollen "den Willen der deutlichen Mehrheit der Berliner Wähler" durchsetzen.

Der Verein fordert den Senat daher erneut auf "die Verfassung Berlins und den Willen der klaren Mehrheit aller wahlberechtigten Bürger endlich aufrichtig zu respektieren und unverzüglich den Volksentscheid vom 24. September 2017 in aktives Handeln umzusetzen."


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