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Tage von Tegel wohl gezählt: Rot-Rot-Grün stimmt für Schließung

Trotz Volksentscheids: Parlament will Flughafen Tegel schließen

Der Flughafen Tegel soll auch nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einigen Jahren schließen - trotz Volksentscheid

Berlin - Für manche ist TXL der Lieblingsflughafen, für andere ein Relikt aus alten Zeiten. Der Berliner Senat will Tegel schließen. Dafür bekommt er nun Rückendeckung im Abgeordnetenhaus - zum Ärger mancher anderer.

Blick auf den Tower und das Hauptgebäude des Flughafens Tegel.
Blick auf den Tower und das Hauptgebäude des Flughafens Tegel.

Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die Landesregierung. Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen im Norden schließen, wenn der neue Airport BER öffnet. Die Opposition warf dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten.

Im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen zu behalten (TAG24 berichtete). FDP und CDU warnten vor einem historischen Fehler. "Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers (38). Die Koalition verspiele "das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit".

Die Landesregierung nennt für die Schließung etwa rechtliche und finanzielle Gründe. Die anderen beiden Eigentümer - der Bund und Brandenburg - seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt. Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden. Der Senat will das Areal später für ein neues Stadtviertel nutzen.

Volksentscheid vom Senat "nicht umsetzbar"

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin bei der 28. Plenarsitzung. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert erneut über den Flughafen Tegel.
Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin bei der 28. Plenarsitzung. Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert erneut über den Flughafen Tegel.

"Wir haben weder rechtlich noch politisch eine Möglichkeit, gegen die anderen zwei das durchzusetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter (64) im Parlament. Das habe auch die Opposition gewusst, den Wählern aber Sand in die Augen gestreut.

Er erinnerte an die Anwohner. Der Fluglärm treffe 300.000 Menschen. "Der beste Schallschutz für Tegel ist das Schließen von Tegel."

Laut dem Beschluss nimmt das Parlament "zustimmend zur Kenntnis", dass der Volksentscheid vom Senat "nicht umsetzbar" sei. "Unter anderem würde die für Berlin existentielle gemeinsame Raum- und Landesplanung mit dem Land Brandenburg aufgegeben", heißt es.

Bei der Debatte im Parlament warben die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke vorab für das Ende für Tegel. CDU, AfD und FDP nahmen die Gegen-Position ein. Abgestimmt wurde später namentlich, nicht nach Fraktion. Es gab 90 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Fotos: Christoph Soeder/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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