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So schmutzig ist die Wahlschlacht in Frankenberg

In Frankenberg wird der Wahlkampf schmutzig: Nun wird juristisch gegen Bürgermeister Thomas Firmenich (60, CDU) vorgegangen. 

Von Doreen Grasselt

Am Sonntag wird in Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt.
Am Sonntag wird in Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt.

Frankenberg - Jetzt wird der Wahlkampf richtig schmutzig: Die Freien Wähler und Bürgermeisterkandidat Rico Walter-Bretschneider (39) gehen juristisch gegen Bürgermeister Thomas Firmenich (60, CDU) vor. 

Grund: Der Stadtchef soll auf Flyern und im Netz Lügen über seinen Konkurrenten verbreiten.

In einem offenen Brief hatte die Fraktion Anfang der Woche die prekäre Haushaltslage der Stadt angeprangert. Diese stehe mit etwa 25 Millionen Euro in der Kreide. „Wir befürchten, dass bei einer Fortführung der vielen Baumaßnahmen und der für uns momentanen unklaren Haushaltspolitik die Zwangsverwaltung droht“, heißt es darin. 

Prestigevorhaben wie die Landesgartenschau, der Kauf des Krankenhauses und das Schloss Sachsenburg würden die Stadtkasse zusätzlich belasten. „Ich beobachte den Haushalt bereits seit zwei Jahren kritisch“, erklärt Walter-Bretschneider. „In den nächsten Jahren könnten nochmal zweieinhalb Millionen Euro Schulden hinzukommen.“

Bürgermeisterkandidat Rico Walter-Bretschneider (39) geht gemeinsam mit den Freien Wählern juristisch gegen Bürgermeister Thomas Firmenich vor.
Bürgermeisterkandidat Rico Walter-Bretschneider (39) geht gemeinsam mit den Freien Wählern juristisch gegen Bürgermeister Thomas Firmenich vor.

BM Firmenich ist sauer. „Wer unsere Stadt schlecht redet, zerstört ihre Zukunft“, schimpft der Rathaus-Chef auf seiner Homepage.

„Herr Walter-Bretschneider verbreitet auf seinem Wahlzettel, in der Presse und in der Öffentlichkeit unzutreffende Aussagen bezüglich der finanziellen Lage der Stadt Frankenberg. 

Der offene Brief der zu Freien Wählern gewendeten ehemaligen Stadtratsfraktion des Gewerbeverbandes und deren Unterstützer stellt gleiche falsche Behauptungen auf. Mich enttäuscht das sehr, denn ich hatte den Eindruck, dass sich das Klima im Stadtrat verbessert hat.“

Walter-Bretschneiders Anwälte fordern jetzt, dass Firmenich diesen Passus bis Donnerstag Abend um 18 Uhr von der Homepage nimmt. Andernfalls droht ein Gerichtsprozess. Und noch schlimmer: Die bevorstehende Wahl am Sonntag könnte für ungültig erklärt werden.

„Wir werden unseren Mandanten empfehlen, den Sachverhalt der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, um prüfen zu lassen, ob das Vorgehen von Herrn Firmenich eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellt. Fälle aus anderen Kommunen zeigen, dass es in derartigen Konstellationen nicht ausgeschlossen ist, dass selbst eine Wiederholung der Wahl angeordnet werden kann“, so Rechtsanwalt Jonas Kahl (30).

MOPO24 bleibt dran.

Fotos: Falk Bernhardt / Uwe Meinhold, Falk Bernhardt

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