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Parteien-Bündnis erschüttert die Politik: CDU und AfD regieren in diesem Ort gemeinsam

Das Frankenstein-Bündnis - Wirbel um Zusammenarbeit von CDU und AfD

Im rheinland-pflälzischen Frankenthal bildeten CDU und AfD eine Fraktionsgemeinschaft. CDU-Politiker zeigen sich erschüttert über diese Entwicklung.

Frankenstein - Die Fraktionsgemeinschaft einer CDU-Politikerin mit ihrem AfD-Ehemann in der Pfalz schickt Schockwellen ins politische Berlin. Das Ehepaar gibt sich überrascht - ihm geht es um etwas Alltägliches.

Frankenstein gehört der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn an.
Frankenstein gehört der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn an.

Für politische Experimente ist das oft als bodenständig geltende Bundesland Rheinland-Pfalz wahrlich nicht bekannt.

Nach jahrzehntelanger CDU-Regentschaft lenkt im Moment eine SPD-geführte Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer relativ geräuschlos die Amtsgeschäfte.

Und nun das: Im pfälzischen Ort Frankenstein hat die CDU eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD geschlossen - trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Entsetzen bei Christdemokraten ist groß.

"Das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben", zürnt etwa der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz meint gar: "Die CDU zeigt sich mit diesem Bündnis von ihrer hässlichsten Seite und offenbart eine offene rechte Flanke."

Parteiausschluss für CDU-Politikerin Monika Schirdewahn?

AKK betonte erst kürzlich, dass ihre Partei sich weiterhin von der AfD abgrenzen könne.
AKK betonte erst kürzlich, dass ihre Partei sich weiterhin von der AfD abgrenzen könne.

Auch der zuständige CDU-Kreisvorstand schäumt - und brachte im August einen Parteiausschluss gegen die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn auf den Weg. An diesem Mittwoch (2.10., 15 Uhr) will das Bezirksparteigericht darüber entscheiden.

Für viele Christdemokraten ist das Geschehen in Frankenstein blanker Horror. Der Umgang mit der AfD ist schwierig genug.

Erst kürzlich sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die AfD-Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne: "Ja, wir können." Das habe die Partei in den Gremien festgelegt. Für manche klingen die Worte der Vorsitzenden so, als habe sie diese Wähler abgeschrieben.

Nun also Frankenstein, ein Ort mit etwa 950 Einwohnern, benannt nach einer Burg und nicht nach dem berühmten Monsterroman von Mary Shelley. Zehn Sitze gewann die Freie Wählergemeinschaft hier bei der jüngsten Kommunalwahl. Die CDU holte ein einziges Mandat, ebenso wie die AfD - um etwas mehr Einfluss zu haben, schlossen sich beide zur Fraktionsgemeinschaft "Fortschritt Frankenstein" zusammen.

Es waren wohl keine schwierigen Verhandlungen: Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn ist mit dem AfD-Politiker Horst Schirdewahn verheiratet.

Berliner Politiker schockiert

 Häuser stehen in der pfälzischen Kommune Frankenstein vor der Burgruine Frankenstein.
Häuser stehen in der pfälzischen Kommune Frankenstein vor der Burgruine Frankenstein.

Das Ehepaar, dessen Entscheidung Schockwellen bis ins politische Berlin schickt, wohnt wie Dutzende weitere Menschen im Frankensteiner Ortsteil Schliertal, in einem Haus ohne Wasseranschluss. Und hier nimmt die Geschichte von der Zusammenarbeit von CDU und AfD eine etwas andere Wendung.

Denn während es für die einen um nichts Geringeres geht als um eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft, geht es für die anderen schlicht um eine Wasserleitung.

Das Zuhause der Schirdewahns ist aus Sicht der Behörden ein Wochenendhaus ohne Anspruch auf Wasseranschluss. Das Paar bestreitet dies - und pocht auf eine leitungsgebundene Ver- und Entsorgung. "Durch das novellierte Bundesbaugesetz von 2017 ist das problemlos möglich - zumal Investoren da sind und es die Ortsgemeinde keinen Cent kosten würde", betont Monika Schirdewahn.

Wasser sei mittlerweile weltweit ein Menschenrecht - im Schliertal hingegen müssten die Bewohner ihr Trinkwasser mühsam in Behältern herbringen.

Gemeinsamer Nenner: Das Thema Trinkwasser

Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn ist mit dem AfD-Politiker Horst Schirdewahn verheiratet.
Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn ist mit dem AfD-Politiker Horst Schirdewahn verheiratet.

"Das kann nicht im Sinne von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sein", meint Schirdewahn mit bitterem Unterton. "Ich schäme mich für meine Partei, die CDU, wegen unterlassener Hilfeleistung und der Menschenrechtsverletzung auf Trinkwasser im Schliertal."

Und an diesem Punkt kommt die Politik ins Spiel. Horst Schirdewahn gründete kurz vor der Kommunalwahl im Mai eine AfD-Ortsgruppe. Als der 67-Jährige und seine Frau in den Rat einzogen, schlossen sie sich zusammen - auch, um in Sachen Wasser im Gremium mehr zu erreichen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein sieht das völlig anders. Monika Schirdewahn habe "eine rote Linie überschritten", sagt das Mitglied des Landesvorstands der Partei. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin, die der CDU schwer geschadet habe, sei nicht mehr möglich, sagt Klein im Kreis Kaiserslautern. Der Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei eindeutig.

Gegen einen möglichen Parteiausschluss will Monika Schirdewahn "bis in die letzte Instanz gehen", sagt die 62-Jährige. "Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll."

Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. "Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt", betont sie. Deutschland sei eine Demokratie und keine Diktatur. "Und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie."

Fotos: DPA, DP

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