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Bezieht CDU-Politikerin illegal mehr als 7000 Euro im Monat?

Erhält die CDU-Politikerin und Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt Bernadette Weyland illegal eine Pension von mehr als 7000 Euro im Monat?
Erhält die CDU-Politikerin Bernadette Weyland (Archivfoto) illegal mehr als 7000 Euro im Monat?
Erhält die CDU-Politikerin Bernadette Weyland (Archivfoto) illegal mehr als 7000 Euro im Monat?

Frankfurt - Die CDU-Politikerin Bernadette Weyland (60) möchte Oberbürgermeisterin von Frankfurt werden. Um mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben, hat die frühere Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium sich von ihrem Dienstherren beurlauben lassen. War diese Aktion möglicherweise illegal?

Fakt ist: Frau Weyland wurde im Spätsommer 2017 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seitdem konzentriert sie sich ausschließlich auf den Wahlkampf um das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt. Schon damals sorgte dieses Manöver für Kritik. Die SPD hielt der hessischen Landesregierung vor, Frau Weyland auf Kosten des Landes abzusichern, falls sie die OB-Wahl verliere. "Das sprengt die Grenzen des politischen Anstandes", erklärte damals Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion (TAG24 berichtete).

Ein Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" deckt auf, dass Bernadette Weyland aufgrund ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand derzeit eine monatliche Pension von circa 7400 Euro erhält. Möglicherweise illegal ist dies, da Frau Weyland – wie Report Mainz unter Bezug auf die Hessische Staatskanzlei darlegt – als sogenannte "politische Beamte" von sich aus um die Versetzung in den Ruhestand gebeten hat, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Der Staatsrechts-Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin kommentierte dies gegenüber der ARD mit folgenden Worten: "Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht. Es wird hier gesagt, auf eigenen Antrag, wenn auf eigenen Antrag jemand (in den einstweiligen Ruhestand, TAG24) versetzt wird, dann verliert er seine Bezüge, Ende der Durchsage."

Bernadette Weyland hat in Reaktion auf den ARD-Bericht eine "Persönliche Erklärung" auf ihrer Website veröffentlicht und den Link dazu auf ihrer Facebok-Seite geteilt. Darin legt sie dar, dass sie aufgrund eines Kabinettsbeschlusses als Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt wurde. Außerdem gibt sie an, dass sie ihre Pensionsbezüge nicht für den Wahlkampf verwende, sondern dass das Geld bis Ende Februar als monatliche Spende an einen gemeinnützigen Verein gehe.

Allerdings kommentiert sie nicht den zentralen Vorwurf des Report Mainz-Berichts, nämlich dass der generelle Bezug dieser Pensionsleistungen illegal sei. "Ich kann nur etwas spenden, was mir gehört. Ihr (Frau Weyland, TAG24) steht das Geld nicht zu, also kann sie es auch nicht spenden", sagte dazu Professor Ulrich Battis gegenüber der ARD.

Fotos: dpa/Andreas Arnold

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