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Wenn der "Reichsbürger" kommt: Handout für städtische Mitarbeiter

Die Stadt Frankfurt hat für Ihre Mitarbeiter eine Informationsbroschüre zum Thema „Reichsbürger“ erstellt.
Die Frankfurter Stadtverwaltung muss sich immer wieder mit sogenannten "Reichsbürgern" befassen.
Die Frankfurter Stadtverwaltung muss sich immer wieder mit sogenannten "Reichsbürgern" befassen.

Frankfurt - Sogenannte "Reichsbürger" sind für die Kommunalverwaltung oft ein großes Problem.

Insbesondere Mitarbeiter des Standesamts und des Kassen- und Steueramts der Stadt Frankfurt mussten in der Vergangenheit unangenehme Erfahrungen mit Bürgern machen, die glauben, das "Deutsche Reich" bestehe nach wie vor.

Dies sagte Frankfurts Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) gegenüber der Frankfurter Neuen Presse (FNP). Die Mainmetropole habe deshalb eine siebenseitige Informationsbroschüre erstellt, die den städtischen Mitarbeitern bald zur Verfügung gestellt werden soll. In dem Informationspapier erhalten die Mitarbeiter der Stadt Hinweise, wie sie auf das Auftreten der Reichsbürger reagieren sollen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht an. Sie leben in der Annahme, dass das Deutsche Reich nach wie vor bestehe. Aus diesem Grund lehnen Reichsbürger die Gesetze der BRD ab. Sie verweigern in der Regel das Zahlen von Steuern und Bußgeldern. Auch die Ausweisdokumente der BRD werden von den Reichsbürgern als ungültig angesehen. Nicht selten fertigen sie Reisepässe und andere Dokumente selbst an.

In der jüngeren Vergangenheit wurde zudem oft das Thema "Reichsbürger und Waffen" in den Medien besprochen (TAG24 berichtete). In Frankfurt kam es aber bisher nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen von Reichsbürgern. Sehr wohl aber wurden einzelne BRD-Leugner in den städtischen Ämtern schon verbal übergriffig, wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet.

In dem Handout empfiehlt die Stadt ihren Mitarbeitern, gegenüber Reichsbürgern stets höflich und verbindlich zu bleiben.

Vor allem aber, so die FR, sollen sich die Mitarbeiter der Stadt niemals auf Diskussionen über den eventuellen Fortbestand des Deutschen Reichs einlassen.

Fotos: dpa/Andreas Arnold, dpa/Nicolas Armer

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