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Neuer Frankfurter Stadtteil: Werden Grundstückseigentümer enteignet?

Die Stadt Frankfurt platzt aus allen Nähten, ein neuer Stadtteil mit 12.000 Wohnungen soll Abhilfe schaffen. Die Voruntersuchungen dazu sollen nun beginnen.
An der A 5 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und dem Nordwestkreuz soll der neue Stadtteil entstehen.
An der A 5 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und dem Nordwestkreuz soll der neue Stadtteil entstehen.

Frankfurt - Kurz vor Weihnachten hat Frankfurts Stadtparlament einen Beschluss gefasst, der Stadt und Region grundlegend verändern könnte.

Beiderseits der Autobahn 5 soll im Nordwesten auf Frankfurter Gemarkung auf der Höhe zwischen Oberursel und Steinbach ein neuer Stadtteil mit 12.000 Wohnungen für rund 30.000 Menschen entstehen.

Für das hochumstrittene Projekt, an dem Frankfurt trotz Kritik aus den betroffenen Nachbargemeinden konsequent festhält, haben die Stadtverordneten erste Pflöcke eingeschlagen. Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef kann jetzt die Voruntersuchungen in die Wege zu leiten. Der agile SPD-Politiker, Motor des Projekts, will das in etwa zwei Jahren erledigen.

Es geht um ein Gebiet von rund 545 Hektar. Fürs Bauen wird zwar nur ein Drittel davon gebraucht. Aber für die Infrastruktur wie Straßen oder Brücken und Tunnels ober- und unterhalb der achtspurigen A5 wird ebenfalls viel Platz benötigt.

Vom Aussichtsturm der Rastanlage Taunusblick lässt sich das Areal gut überblicken.
Vom Aussichtsturm der Rastanlage Taunusblick lässt sich das Areal gut überblicken.

Neben Untersuchungen zum Klima- oder Schallschutz an einer der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands geht es auch um die Frage, ob die privaten Grundstücke in den Besitz der Stadt kommen können.

Notfalls sind auch Enteignungen möglich, wie Mark Gellert, Sprecher des Planungsdezernats der Stadt, sagt. Immerhin gehörten bereits 40 Prozent der Flächen der Stadt.

Doch Frankfurt kämpft mit seinem Projekt auch noch an anderen Fronten: Hessens Metropole möchte gerne den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP), der noch vor der Landtagswahl im Oktober in Kraft treten soll, geändert haben. Denn dieser weist große Teile des Baulands im Frankfurter Nordwesten vorrangig als Agrarflächen aus.

Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden sieht aber keinen Handlungsbedarf. Die Regionalplanung könne sehr wohl entscheiden, in welchem Umfang auch andere Nutzungsmöglichkeiten wie Siedlungen möglich seien. "Eine Änderung ist nicht erforderlich", sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage.

Der Stadt Frankfurt missfällt auch, dass im LEP ein Abstand von 400 Metern zwischen den an der A 5 entlangführenden Starkstromleitungen und Häusern vorgeschrieben ist. Auch da hat das Ministerium kein Einsehen. Die 400-Meter-Regelung beziehe sich lediglich auf Wohngebäude oder Schulen, nicht aber auf Bauten wie Park- oder Geschäftshäuser, heißt es in Wiesbaden.

Fotos: DPA/Arne Dedert

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