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Wohnungsnot: Oberbürgermeister attackiert Landesregierung

Peter Feldmann (SPD) kritisiert Finanzministerium im Streit um Altes Polizeipräsidium Frankfurt

Im Streit um das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt am Main hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die hessische Landesregierung angegriffen.
Was wird aus dem alten Polizeipräsidium? Der OB (Archivbild) will keine weiteren Luxuswohnungen.
Was wird aus dem alten Polizeipräsidium? Der OB (Archivbild) will keine weiteren Luxuswohnungen.

Frankfurt/Wiesbaden - In der Debatte um den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums an Privatinvestoren hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Landesregierung scharf angegriffen.

Das Finanzministerium trete als staatliche Stelle beim Verkauf wie ein "privater Spekulant" auf, sagte Feldmann am Mittwoch im städtischen Pressedienst zu Berichten, wonach das Land die zwischen Hauptbahnhof und Messe gelegene Immobilie für rund 200 Millionen Euro verkaufen wolle.

"Ein solcher Verkaufspreis bedeutet, dass im Wesentlichen nur Luxuswohnungen und teure Büronutzung möglich sind. Das brauchen wir nicht", erklärte Feldmann weiter, der sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl als Oberbürgermeister stellt. Das dem Land gehörende Gelände mit dem früheren Polizeipräsidium umfasst mehr als 15.000 Quadratmeter. Das seit 2002 leerstehende Gebäude ist inzwischen stark baufällig.

Im September vergangenen Jahres startete das CDU-geführte Finanzministerium das Verkaufsverfahren. Das Baurecht ermöglicht ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen, Büro und Hotel, auf dem auch ein Hochhaus von bis zu 145 Metern Höhe entstehen kann. Im Dezember hieß es in Wiesbaden, dass sozialer Wohnungsbau als Teil einer gemischten Bebauung denkbar sei. Allerdings müssten auch die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes im Blick behalten werden.

Peter Feldmanns Kritik an einer möglichen Bebauung des Areals des Alten Polizeipräsidiums mit Luxusapartments muss wahrscheinlich eher im Sinne von "brauchen wir nicht noch mehr" verstanden werden. In der Mainmetropole entstehen aktuell gleich mehrere Hochhäuser mit Luxuswohnungen (TAG24 berichtete).

Erst im August letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass Frankfurt im Bezug auf neue Mietverträge die zweitteuerste Stadt in Deutschland ist. Nur München ist demnach teurer (TAG24 berichtete).

Fotos: dpa/Andreas Arnold, dpa/Arne Dedert

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