Notarztwagen für Säuglinge geht mitten auf Autobahn in Flammen auf Top Grab auf Spielplatz vorbereitet! Wollten drei Jugendliche einen Mann erschießen? Top Diese Funktion schränkt WhatsApp jetzt drastisch ein Top Pannen-Karius abgesägt? Klopp holt teuersten Keeper der Welt! Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 56.042 Anzeige
329

Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an

Der Energiekonzern Sogar aus Aserbaidschan spendete vor fünf Jahren 28.000 Euro an die Frankfurter CDU.
Warum hat der aserbaidschanische Staatskonzern Geld an die Frankfurter CDU überwiesen?
Warum hat der aserbaidschanische Staatskonzern Geld an die Frankfurter CDU überwiesen?

Frankfurt - Die Frankfurter CDU hat vor gut fünf Jahren eine illegale Spende des aserbaidschanischen Energiekonzerns Socar über 28.000 Euro angenommen.

"Zum Zeitpunkt der Spendenannahme gab es beim Kreisverband keine Kenntnis über die mögliche Unzulässigkeit der Spende", teilte die CDU am Donnerstag mit.

Die Bundestagsverwaltung habe das Geld später als unzulässige Auslandsspende eingestuft. Zuvor hatten WDR, "Süddeutsche Zeitung" und abgeordnetenwatch.de über den Fall berichtet.

Die Spende sei im Februar 2012 von der deutschen Socar-Niederlassung über ein deutsches Bankkonto geflossen, erläuterte die CDU. Die Summe sei in Rechenschaftsberichten ausgewiesen und von Wirtschaftsprüfern nicht beanstandet worden.

Später habe dann die Bundesgeschäftsstelle der CDU die Bundestagsverwaltung um Rechtsauskunft gebeten. 2013 sei die Unzulässigkeit vorläufig festgestellt worden, woraufhin der CDU-Kreisverband die Summe sofort an den Bundestag überwiesen habe.

Den endgültigen Bescheid erließ die Bundestagsverwaltung erst am 12. Oktober. Der Frankfurter Fall wurde nach Angaben der CDU ausgesetzt, weil ein ähnlicher Fall bei der FDP erst in diesem Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen worden sei.

Warum der aserbaidschanische Staatskonzern Geld an die Frankfurter CDU spendete, blieb offen. Das Land im Südkaukasus steht wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik.

Die CDU bleibt nach eigenen Angaben straffrei, da sie zum Zeitpunkt der Spendenannahme keine Kenntnis von der Unzulässigkeit gehabt habe.

Fotos: DPA

Vater soll Tochter (7) aus Eifersucht zu Tode erwürgt haben Top Lächelnder Gigant der Lüfte: XL-Airbus im Anflug! Top Kita-Mitarbeiter berührt Kinder unsittlich: Polizei ermittelt Neu Mann sendet wütende Antwort an unbekannte Nummer: Großer Fehler! Neu
Teenie-Schwarzfahrer (16) rastet aus und schleift Kontrolleurin über Bahnsteig Neu Mann begrapscht Kellnerin: Ihre Reaktion ist der Video-Hit im Netz Neu
Skandal um Krebsmedikamente erreicht Berlin: "Wir wissen noch nicht, wie viele betroffen sind" Neu Rassistische Fan-Proteste gegen Vertrag für dunkelhäutigen Spieler Neu Weltkriegsgranate explodiert in Transporter von Kampfmittelräumdienst! Neu Sachsen gelingt gewaltiger Schlag gegen Cyberkriminelle Neu Oma und Enkel totgefahren: Darum erfahren wir nichts zur Blutprobe des Verdächtigen Neu "Rechtswirksam": Hinterbliebene von Terroropfern bekommen ab sofort mehr Geld Neu Unbekannter übernimmt Rechnung und hinterlässt rührende Nachricht Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 11.299 Anzeige Fans unter Schock: "Mr. Bean" Rowan Atkinson wird für tot erklärt Neu So spektakulär protestiert Greenpeace für saubere Luft Neu Mordversuch mit Blutverdünner: Frau muss lange hinter Gitter Neu Doch kein Doppelmord? Neue Hinweise nach Leichenfund Neu Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 2.882 Anzeige Marteria, Simple Minds: 250.000 zum "Fest" erwartet Neu Kind treibt aufs Meer: Eltern stehen hilflos am Strand und müssen zusehen Neu Drama am Ostseestrand: Schweinswal stirbt nach mehrstündiger Rettungsaktion Neu Unfassbar: Mutter mit Kleinkind sexuell belästigt und geschlagen 2.703 40 Männer vergewaltigen junge Frau (22) über vier Tage in Hotelanlage 8.403 Kleiner Luca schreibt Brief an Opa im Himmel und bekommt eine Antwort 1.620 Kehrtwende: Fiete Arp verlängert Vertrag beim HSV! 749 Update Drama im Zoo: Löwe liegt plötzlich tot im Gehege 3.373 Update Liegt in diesem Kriegsschiff ein Milliarden-Schatz verborgen? 1.371 Münchner Hure packt aus: "Einmal die Woche kommt ein Vorstandsvorsitzender" 4.260 Krasse Aktion: Die Feuerwehr muss jetzt Bäume gießen! 185 Deshalb radeln Mediziner 900 Kilometer vom Gardasee nach Leipzig 376 Jäger will Hornissen vertreiben und bezahlt das mit dem Leben 2.048 Flugzeug prallt gegen Felswand: Pilot hat keine Überlebenschance 2.014 Sohn sah alles! Bergsteigerin stürzt hunderte Meter in den Tod 1.087 Kind ertrinkt in Bad: Hubschrauber verunglückt beim Ladeanflug 5.970 Anwältin (67) im Büro kaltblütig erschossen: Rentner vor Gericht 1.011 Rückruf! Dieses Eis kann für Allergiker gefährlich werden 545 Ausländerin fotografiert Himmel und wird Opfer von Facebook-Hetzern 3.694 Offene Sprechstunden für Patienten: Wer Spahn hilft, bekommt mehr Geld 617 Jude (17) attackiert: Mädchen wurde Zeugin und bestätigt Aussagen 235 Kirchenaustritte: Deutsche verlieren ihren Glauben an Gott 345 Zoff bei Weltbild: Wird der Betriebsrat gemobbt? 345 Ermittler tappen nach Boxer-Mord im Dunkeln 1.330 Schockierendes Video: Passagier filmt, wie sein Flugzeug abstürzt 3.713 Flüchtlingspolitik: Geht CSU die Menschlichkeit verloren? 526 Korruption: Bilfinger will Millionen von Ex-Managern 355 "Auf Kosten des Steuerzahlers": Zoff um 300.000 Reklamebriefe der CSU 732 Frisch gewählt: Er ist Deutschlands erster Nachtbürgermeister! 1.138 Randalierer stirbt in Handschellen: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Polizei 1.174 50-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Disko 2.525