Neuer Lärmschutztunnel: A7 Richtung Süden gesperrt Neu Schweiz bezwingt Serbien in letzer Minute und provoziert beim Jubeln Neu Ehemann erstochen: Witwe soll sexuelles Verhältnis mit Täter gehabt haben Neu Bahn-Chaos zum Ferienbeginn in und um Frankfurt 246 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 35.836 Anzeige
161

Frankfurt-CDU wettert gegen RMV-Preissenkung

Im Stadtparlament von Frankfurt ist ein heftiger Streit um die geplanten Fahrpreissenkungen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ausgebrochen.
Fahrgäste des RMV kannten in der Vergangenheit nur Preiserhöhungen (Archivbild).
Fahrgäste des RMV kannten in der Vergangenheit nur Preiserhöhungen (Archivbild).

Frankfurt - Im Römer ist ein heftiger Streit um die am Dienstag beschlossenen Fahrpreissenkungen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entflammt.

Der Aufsichtsrat des RMV unter Vorsitz des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) hatte beschlossen, die Preise für die Tageskarten in Frankfurt, Wiesbaden und Mainz sowie die Preise für Einzelfahrscheine in Frankfurt ab dem kommenden Jahr zu senken (TAG24 berichtete). Diese Entscheidung stößt auf massive Kritik der CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament.

Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) schreibt, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein "von „Wahlkampf mit ungedeckten Schecks“ und verwendete sogar den Begriff der Untreue". Hintergrund ist der Umstand, dass der RMV damit rechnet, dass die durch die Preissenkungen entstehenden Mehrkosten durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen gegenfinanziert werden können. Sollte dies nicht gelingen, so der FNP-Bericht, drohen der Stadt Frankfurt angeblich Kosten von "rund drei Millionen Euro im Jahr".

Die Preissenkungen wurden auf betreiben des RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Feldmann beschlossen. Der SPD-Politiker will im kommenden Jahr als Oberbürgermeister von Frankfurt wiedergewählt werden. Die CDU im Römer, die in einer Koalition zusammen mit SPD und Grünen den Magistrat trägt, unterstellte Feldmann nun für die Durchsetzung der Fahrpreissenkungen kein Mandat gehabt zu haben. In der Koalitionsrunde am Montag hatte die CDU ihr Veto gegen den Plan eingelegt, schreibt die FNP.

Über dieses Veto setzte sich Peter Feldmann hinweg. Der Frankfurter Verkehrsdezernent, Klaus Oesterling (SPD), unterstütze seinen Parteifreund laut FNP mit dem Hinweis, dass die eventuell entstehenden Mehrkosten für die Stadt "aus den Reserven der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq" finanziert würden.

In diesem Fall hätte das Stadtparlament keine Zuständigkeit, da der Haushalt der Stadt Frankfurt nicht betroffen wäre.

Fotos: dpa/Boris Roessler

Mann grabscht Frau an den Busen: Sexuelle Belästigung in der S-Bahn 3.186 Besser als 2017: "Hurricane" in Scheeßel gestartet 828 Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 18.607 Anzeige Nigeria schockt Island! Argentinien bleibt am Leben 1.575 Ausgerechnet jetzt! Warum trifft es immer die beiden TV-Stars? 13.719
Urban Gardening: Die Stadt-Gärtner sind auf dem Vormarsch 110 Schrecklich! Mann findet Leiche von Mitbewohner (45) in seinem Zimmer 2.851
"Unterdurchschnittliches Deutsch": So steht es um die Berliner Polizeiakademie 398 "Das System" betrogen: E-Mails belasten frühere Bremer Bamf-Chefin 2.474 Frau hört es noch summen, dann knallt es richtig 3.969 Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.462 Anzeige Schöne Aussicht(en)! Welche TV-Dame posiert hier am Pool? 2.555 Heidi Klum und Tom Kaulitz nehmen uns mit ins Bett 2.829 Deutschsprachiger ohne Gedächtnis aufgetaucht! Wer kennt diesen Mann? 4.514 A1-Lückenschluss: 60 Millionen Euro mehr für Haselhun und Waldgebiet 169 Tatort fliegt überraschend aus dem Programm 4.216 Mega-Patzer: Argentinien-Keeper blamiert sich und wird verspottet 1.479 viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 9.714 Anzeige Für diese Polizisten soll es bald eine Kennzeichnungspflicht geben 226 GPS-Daten zeigen: Sophia L. vermutlich in Oberfranken getötet 11.654 Ausgerechnet vorm Schweden-Spiel: DFB-Star fällt aus! 3.593 Wodka zum Frühstück: Johnny Depp dachte, er würde sterben 3.044 Nackter Mann fällt über 15-Jährige her 7.432 Entführungsverdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen 1.538 "Ich finde es erbärmlich": Mobbing-Coach kämpft um toten Teenie 6.673 Snack im Wert von 15.000 Euro: Ratte rastet in vollem Geldautomat aus 3.154 A new star is born! Berliner Basketball-Wunderkind wechselt zu NBA-Kultclub 670 Was für eine Nachspielzeit! Späte Erlösung für Brasilien 760 50.000 Euro Strafe, Punktabzug: Doch Waldhof Mannheim will sich wehren 1.783 Knockout für das DFB-Team? Schweden peilt die Sensation an 1.520 Todesfall bei Maybrit Illner: Trotzdem Top-Quote bei Ersatz-Talkmaster 5.182 Gülle-Laster überschlägt sich und begräbt 22-Jährigen unter sich 3.057 Radfahrer von Baum erschlagen, jetzt soll das Land blechen 248 Ford rast auf gerader Strecke frontal gegen Baum: Fahrer sofort tot 14.116 Darum bittet die Lufthansa ihre Passagiere öffentlich um Entschuldigung 1.172 Verhandlungen vor Abschluss: Marvin Ducksch verlässt St. Pauli 726 Achtung! Hinter Psychiatrie-Ausstellung steckt Scientology 546 Update Ist das Frikassee Schuld? Übelkeit und Erbrechen bei 150 Kita-Kindern, auch Schüler betroffen 2.406 Streit um Drogen: Not-OP nach Messerattacke, Täter verhaftet 329 Dank neuer Datenschutzregeln: Bürger werden hellhörig 317 Rücksichtslos! Radfahrer überfährt süße Gänsefamilie 2.823 US-Streifenwagen überschlägt sich auf A4 9.640 Mutter wird am Flughafen empfangen und stirbt fast vor Lachen 10.609 91-Jährige aus Wohnung gelockt und vergewaltigt: Verdächtiger gefasst 6.328 Flüchtlings-Posting: Berliner Grünen-Chefin stinksauer auf Boris Palmer 2.701 Verblutet! Deutsche (24) stirbt bei tragischem Surf-Unfall 5.778 14-Jährige seit April vermisst: Wer weiß, wo Jessie H. steckt? 3.140 Spektakuläre Bilder: Hier gehen drei Weltkriegsbomben in die Luft 2.011 Wegen Regierungskrach: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor 1.650 Von diesem harmlosen Produkt könnt ihr einen Rausch bekommen 3.001