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Frankfurt-CDU wettert gegen RMV-Preissenkung

Im Stadtparlament von Frankfurt ist ein heftiger Streit um die geplanten Fahrpreissenkungen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ausgebrochen.
Fahrgäste des RMV kannten in der Vergangenheit nur Preiserhöhungen (Archivbild).
Fahrgäste des RMV kannten in der Vergangenheit nur Preiserhöhungen (Archivbild).

Frankfurt - Im Römer ist ein heftiger Streit um die am Dienstag beschlossenen Fahrpreissenkungen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entflammt.

Der Aufsichtsrat des RMV unter Vorsitz des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) hatte beschlossen, die Preise für die Tageskarten in Frankfurt, Wiesbaden und Mainz sowie die Preise für Einzelfahrscheine in Frankfurt ab dem kommenden Jahr zu senken (TAG24 berichtete). Diese Entscheidung stößt auf massive Kritik der CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament.

Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) schreibt, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein "von „Wahlkampf mit ungedeckten Schecks“ und verwendete sogar den Begriff der Untreue". Hintergrund ist der Umstand, dass der RMV damit rechnet, dass die durch die Preissenkungen entstehenden Mehrkosten durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen gegenfinanziert werden können. Sollte dies nicht gelingen, so der FNP-Bericht, drohen der Stadt Frankfurt angeblich Kosten von "rund drei Millionen Euro im Jahr".

Die Preissenkungen wurden auf betreiben des RMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Feldmann beschlossen. Der SPD-Politiker will im kommenden Jahr als Oberbürgermeister von Frankfurt wiedergewählt werden. Die CDU im Römer, die in einer Koalition zusammen mit SPD und Grünen den Magistrat trägt, unterstellte Feldmann nun für die Durchsetzung der Fahrpreissenkungen kein Mandat gehabt zu haben. In der Koalitionsrunde am Montag hatte die CDU ihr Veto gegen den Plan eingelegt, schreibt die FNP.

Über dieses Veto setzte sich Peter Feldmann hinweg. Der Frankfurter Verkehrsdezernent, Klaus Oesterling (SPD), unterstütze seinen Parteifreund laut FNP mit dem Hinweis, dass die eventuell entstehenden Mehrkosten für die Stadt "aus den Reserven der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq" finanziert würden.

In diesem Fall hätte das Stadtparlament keine Zuständigkeit, da der Haushalt der Stadt Frankfurt nicht betroffen wäre.

Fotos: dpa/Boris Roessler

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