Dieselfahrverbote in Frankfurt: Verwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt

Kassel/Frankfurt - Im Rechtsstreit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Vergleich ins Spiel gebracht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll über die Fahrverbote in Frankfurt entscheiden.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll über die Fahrverbote in Frankfurt entscheiden.  © dpa/Swen Pförtner

Der Ball liege aber bei den Streitparteien, sagte die Vorsitzende Richterin am Dienstag zum Prozessauftakt in Kassel: "Die haben es in der Hand."

Prozessbeteiligte sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger, das für die Luftreinhaltung zuständige Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene. Gestritten wird, mit welchen Schritten der Stickstoffdioxid-Ausstoß durch den Verkehr in Frankfurt schnell gesenkt werden kann. (9 A 2691/18)

Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klage eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt.

Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen Klagen.

Für den Prozess um Fahrverbote in Frankfurt sind vor dem Verwaltungsgerichtshof zunächst zwei Tage angesetzt. Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. In erster Instanz hatte die Umwelthilfe gewonnen.

Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt gefallen

Eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt ist vom Tisch. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom Dienstag hervor.

Allerdings müssen die Stadt und das für die Luftreinhaltung zuständige Land nun prüfen, welche Wirkung kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten, sagte die Vorsitzende Richterin.

Der Gerichtshof verpflichtete das Land, spätestens im kommenden Jahr den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben. (9 A 2691/18)

Rund 380.000 Pendler kommen täglich nach Frankfurt, die meisten von ihnen mit dem Auto.
Rund 380.000 Pendler kommen täglich nach Frankfurt, die meisten von ihnen mit dem Auto.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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