Familien von Flüchtlingen dürfen kommen: Deutschland stellt Visa aus Top Jetzt ist es offiziell: "Blümchen" kommt zurück! Top Am Donnerstag wird der MediaMarkt Trier gestürmt! Das ist der Grund 5.907 Anzeige 84-Jährige starb nach brutalem Raubüberfall: Zwei Täter gefasst! Neu Samsung Galaxy Tab A bei MediaMarkt Berlin und Brandenburg für nur 169 Euro Anzeige
223

Hessische Mietpreisbremse ist unwirksam

Landgericht Frankfurt hat entschieden

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt.

Frankfurt - Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt.

Dumm gelaufen: Das Land hatte die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß verkündet. (Symbolbild)
Dumm gelaufen: Das Land hatte die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß verkündet. (Symbolbild)

Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt.

Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Zum Zeitpunkt der Verordnung habe das Land zur Begründung nur einen Entwurf vorgelegt, monierte das Gericht.

Der Bundesgesetzgeber habe aber ausdrücklich bei der "Mietpreisbremse" eine Begründung verlangt, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte.

Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde.

Fotos: DPA

Holt RB Leipzigs Ex-Coach Hasenhüttl zwei Bundesliga-Stars zu sich? 996 Gefährliche Seuche! Riesiges Sperrgebiet eingerichtet 4.529 Zehn Männer vergewaltigen monatelang Kinder: Festnahme in Deutschland 8.233 Maite Kelly verrät, wer für sie eine "heiße Bitch" ist! 1.977 REWE-Adventskalender: Mit etwas Glück täglich Coupons abstauben 5.933 Anzeige Terror in Straßburg: Polizei fahndet nach diesem Mann 3.777 Besoffener randaliert am Flughafen Frankfurt und beißt Polizisten 662 MediaMarkt Bochum verkauft diesen 65-Zoll-TV zum Spitzenpreis! 1.635 Anzeige Spekulationen nach Blitzhochzeit: Ist Novalanalove etwa schon schwanger? 919 Leck und Defekt: Gleich zwei Pannen im Atomkraftwerk Brokdorf 768 Mutter und Oma mit Messer erstochen: 17-Jähriger vor dem Haftrichter 733 Orgasmen über W-LAN! Das Toy für Fernbeziehungen! 2.888 Anzeige Einbrecher will geklaute Beute verkaufen und erlebt böse Überraschung 1.555 Mit Auto absichtlich in Bordell gerast: Acht Jahre Haft für Wut-Fahrt 495
Im Fall des getöteten Jägers: 42-Jähriger festgenommen 1.225 Schockierende WhatsApp-Nachricht: Schule zeigt Schüler an 1.821 Vita Cola erteilt der AfD eine Abfuhr! Tweet von Höcke geht nach hinten los 1.577 AfD will Räpple nach Polizeieinsatz im Landtag aus der Partei schmeissen 958 Hinter dieser kleinen Marke steckte eine rührende Aktion! 715 Extrem brutale Attacke: Messer mit voller Wucht in den Rachen gestoßen 2.240
Mia Julia nackt: Ex-Pornostar lässt für Konzert die Hüllen fallen 2.281 Darum sollte man sich mit Pietro Lombardis Papa lieber nicht anlegen! 2.058 Ehrliche Finderin rettet Familienvater Weihnachten 8.723 Polizei nimmt 43-Jährigen fest: Waffen im Darknet bestellt und Sprengstoff angeboten 95 Häusliche Gewalt: Dunja Hayali im Frauenhaus 1.559 So verrückt hat deutsches Topmodel erfahren, das sie Mutter wird 1.887 Berlins Innensenator nach Anschlag: "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz!" 214 Ausgedrückte Pickel und Kot: Das ist die ekligste Ausstellung des Jahres 623 Frauen nach Deutschland geschleust und als Prostituierte ausgebeutet 437 Händler verkauft Hakenkreuz-Armbänder auf Weihnachtsmarkt 2.655 Roboter knipst! Das ist das erstes Selfie auf dem Mars 565 An Maschinen angeschlossen: Große Sorge um bekanntes Down-Syndrom-Model 1.911 Beziehungsstreit eskaliert: Frau soll Ex-Freund überfahren haben 179 Toter in Straubing gefunden: Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus 196 Baby stirbt nach zwei Tagen! Influencerin gibt Berliner Charité die Schuld 19.620 Moderator furzt laut mitten in der Fußball-Analyse 3.791 Rästelhafte Todesfälle: Seniorenresidenz muss dicht machen! 2.592 Mann sticht auf Nachbarin ein: Mordkommission ermittelt 1.225 Vanessa Mai stellt Fans vor ein Rätsel: Was hat sie da an ihrer rechten Brust? 2.806 Melanie Müller über Frau von Willi Herren: "Sie war schon mehrere Male im Krankenhaus" 2.655 Schock! Leonardo DiCaprio muss Oscar wieder abgeben 4.162 Massencrash mit Lkw: Fahrer eingeklemmt und schwer verletzt 8.112 Rechtsextreme wollen verbotenes Nazi-Netzwerk wiederbeleben 1.340 Wann kommt das dritte Baby? Sara Kulka packt aus 2.766 Diese neue Funktion auf Instagram macht WhatsApp und Co. mächtig Konkurrenz 551 "Hund vs. Katze": Welcher Vierbeiner ist das bessere Haustier? 810 Der meistgesuchteste Pornobegriff überrascht wirklich 12.328 Fahrerflucht: Radler wird verletzt liegen gelassen und stirbt 1.956 Nach Anschlag: Polizei stoppt verdächtiges Taxi aus Frankreich bei Bremen 5.246 Update