"Wissen nicht, was noch kommt": Islamisten-Verfahren am Frankfurter OLG sind große Herausforderung 587
Schriftsteller Günter Kunert mit 90 Jahren gestorben Top
Drei von vier Syrern erhalten in Deutschland Hartz IV! Top
Mutter stirbt bei Unfall auf Bahnübergang: Kleinkind schwer verletzt Top Update
Baby kommt mit vier Beinen und drei Händen zur Welt Neu
587

"Wissen nicht, was noch kommt": Islamisten-Verfahren am Frankfurter OLG sind große Herausforderung

OLG-Präsident Poseck erwartet weiteren Anstieg, die Belastung für das Gericht ist hoch

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt werden überdurchschnittlich viele Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten geführt.

Frankfurt/Main - Am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten geführt.

Drei Polizisten stehen im September 2014 vor dem Oberlandesgericht, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stattfindet.
Drei Polizisten stehen im September 2014 vor dem Oberlandesgericht, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stattfindet.

Seit 2010 gab es nach Angaben einer Gerichtssprecherin 28 Anklagen mit islamistischem Hintergrund und 25 Urteile.

Derzeit laufen drei Verfahren gleichzeitig, in einem weiteren sogenannten Zwischenverfahren muss noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden werden.

"Die Islamisten-Verfahren sind eine große personelle Herausforderung für das Oberlandesgericht", sagte OLG-Präsident Roman Poseck. "Wir mussten den Personal-Einsatz im Staatsschutz in den letzten Jahren immer weiter ausbauen und wissen nicht, was noch auch auf uns zukommt."

Durch IS-Rückkehrer könne es künftig noch zu einem weiteren Anstieg von Verfahren kommen. Die Arbeitsintensität belastet auch andere Bereiche des Gerichts.

"Wir können unser Personal nur einmal einsetzen", sagte Poseck. "Personelle Verstärkungen im Staatsschutz gehen daher grundsätzlich zu Lasten anderer Bereiche, zum Beispiel der Ziviljustiz, die ebenfalls sehr hoch belastet ist."

"Die Islamisten-Verfahren sind sehr aufwändig und eilbedürftig"

"Die Islamisten-Verfahren sind in der Regel sehr aufwändig und eilbedürftig", führte Poseck aus. "Die Beweislage und die rechtlichen Fragen sind oft schwierig."

Denn selten hat das Gericht Zugang zu Zeugen der den Angeklagten vorgeworfenen Taten. Deshalb sind die Richter oft auf Mitschnitte von Telefongesprächen angewiesen, in denen der Angeklagte über seine Taten berichtet, sowie auf Protokolle von Internet- oder WhatsApp-Chats, die meist noch übersetzt werden müssen.

In einigen Fällen lagen auch mit Mobiltelefonen gefertigte Fotos oder Videos von Kampfhandlungen in Syrien vor, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen werden konnten.

"Man kann das nicht betrachten wie einen Kriminaldelikt in Deutschland, wo man lückenlos und einfach ermitteln kann und wo es Zeugen gibt, die sich auch noch in der deutschen Sprache artikulieren können", wies Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Universität, auf die besonderen Schwierigkeiten bei den Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten hin.

Fotos: DPA

Das S10e gibt's am Montag bei MediaMarkt für nur 1 Euro, wenn Ihr... 6.954 Anzeige
Stechalarm! Millionen mutierte Mosquitos freigelassen Neu
Heiße Latex-Leggings! Verona Pooth wird zum Hingucker der Show Neu
MEDIMAX feiert Geburtstag und haut Mega-Schnäppchen raus 1.904 Anzeige
DIY-Fail mit schlimmen Folgen: Filler aus Online-Shop verunstaltet ihr Gesicht Neu
Heftige Gasexplosion erschüttert Kleinstadt Neu
Heute wird in Lauf ein riesiger Ansturm erwartet! 13.456 Anzeige
Schaut mal, wen Maite Kelly hier anschwärmt Neu
Hallescher FC mit wahnwitzigem Wechselchaos! Sieg verschenkt, nun Protest? Neu
Wer einen coolen Job sucht, bewirbt sich bei dieser Firma! 7.951 Anzeige
ZDF-Fernsehgarten schunkelt schlüpfrig in den Wiesn-Wahn Neu
Mega-Star Taylor Swift sagt Konzert in Australien ab Neu
Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei schwerem Unfall auf der A3 Neu
Dieses Kampfsportspektakel könnt Ihr in Hamburg kostenlos erleben! Anzeige
Suff-Fahrer pennt vor Drive-In ein! Neu
Kein Scherz: Hier sollen Kinder lernen, wie man sich selbst befriedigt! 3.331
Hast Du eine Firma in Berlin, dann solltest Du hier einkaufen! 1.920 Anzeige
Was soll das denn? Merkel und AKK fliegen in zwei Maschinen am gleichen Tag in die USA 1.159
Drama im Schützenverein! Schuss löst sich und verletzt Mann (75) am Kopf 3.366 Update
Deutsche auf Mallorca von ihrem Partner erstochen 1.631
Sylvie Meis gibt oben-ohne-Interview: ihre Fans rasten aus! 6.944
Extensions über einen halben Meter lang: So sieht Janine Pink nicht mehr aus 1.676
Bachelorette-Reunion auf der Wiesn? Gerda und Keno feiern mit Marco 1.802
Promis auf der Wiesn: Gottschalk rockt und Kai Pflaume trinkt wieder 2.822
Cathy Lugner postet heißes Po-Foto, doch ihre Message ist eine ganz andere! 2.218
Schule verbannt Schreibtisch von autistischem Kind in Toilette 3.042
Yvonne Catterfeld reist mit ihren Instagram-Fans durch die Vergangenheit! 281
"Wir sind weg": Schwesta Ewa "flüchtet" mit Tochter nach Polen! 20.326
Das ging ja fix! Miley Cyrus und Kaitlynn Carter haben sich getrennt 1.271
Das Supertalent: Für diese Frau drückt Sarah auf den goldenen Buzzer 2.876
So cool reagiert Joachim Löw auf die Verbal-Attacke von Hoeneß 1.202
Shirin Davids Autogrammstunde eskaliert: Polizei muss abbrechen! 1.484
GNTM-Transgender Tatjana macht gemeinsame Sache mit dieser Frau 1.734
Hund rettet das Leben seines Besitzers, als dieser auf der Treppe stürzt 38.872
Über acht Millionen Follower: Wer ist eigentlich diese heiße Schwedin? 13.526
Erdbeben erschüttern Albanien: Über 100 Verletzte! 834
Sechs Hunde auf Privatgrundstück vergiftet: Belohnung ausgesetzt! 5.231
Sophia Vegas hat sich getraut: Ja-Wort nach 18 Monaten 2.876
Mutter lässt Kind allein im Auto zurück, um in Strip-Schuppen zu arbeiten 1.166
Ermittler unter Mordverdacht: Duo muss vor Kollegen fliehen 1.300
BVB soll an "norwegischer Bestie" Haaland dran sein: Darum wäre ein Transfer sinnvoll 2.529
Wiesnhit 2019: Florian Silbereisen hat klaren Favorit! 10.585
"Goldene Henne" in Leipzig: Gala, Glanz und große Gefühle 1.231
Engel oder Exhibitionist: Lübecker Belästigungsprozess in der Endphase! 115
Sexy: Welches prominente Playmate legt hier einen Poledance hin? 665
Maddin Schneider entdeckt Snack auf Boden und beißt zu 1.917
GZSZ-Erik wird verhaftet: Muss er jetzt wieder in den Knast? 51.980
Teenager (14) stirbt bei Traktor-Unfall 5.616
Feuerwehr löscht brennendes Flugzeug-Wrack unter den Augen von Zuschauern 5.810
Frau in eigener Wohnung getötet: Ehemann festgenommen 3.805
Sprit-Preise steigen, aber reicht das, um den Klima-Kampf zu gewinnen? 2.954