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"Wissen nicht, was noch kommt": Islamisten-Verfahren am Frankfurter OLG sind große Herausforderung

OLG-Präsident Poseck erwartet weiteren Anstieg, die Belastung für das Gericht ist hoch

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt werden überdurchschnittlich viele Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten geführt.

Frankfurt/Main - Am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten geführt.

Drei Polizisten stehen im September 2014 vor dem Oberlandesgericht, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stattfindet.
Drei Polizisten stehen im September 2014 vor dem Oberlandesgericht, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stattfindet.

Seit 2010 gab es nach Angaben einer Gerichtssprecherin 28 Anklagen mit islamistischem Hintergrund und 25 Urteile.

Derzeit laufen drei Verfahren gleichzeitig, in einem weiteren sogenannten Zwischenverfahren muss noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden werden.

"Die Islamisten-Verfahren sind eine große personelle Herausforderung für das Oberlandesgericht", sagte OLG-Präsident Roman Poseck. "Wir mussten den Personal-Einsatz im Staatsschutz in den letzten Jahren immer weiter ausbauen und wissen nicht, was noch auch auf uns zukommt."

Durch IS-Rückkehrer könne es künftig noch zu einem weiteren Anstieg von Verfahren kommen. Die Arbeitsintensität belastet auch andere Bereiche des Gerichts.

"Wir können unser Personal nur einmal einsetzen", sagte Poseck. "Personelle Verstärkungen im Staatsschutz gehen daher grundsätzlich zu Lasten anderer Bereiche, zum Beispiel der Ziviljustiz, die ebenfalls sehr hoch belastet ist."

"Die Islamisten-Verfahren sind sehr aufwändig und eilbedürftig"

"Die Islamisten-Verfahren sind in der Regel sehr aufwändig und eilbedürftig", führte Poseck aus. "Die Beweislage und die rechtlichen Fragen sind oft schwierig."

Denn selten hat das Gericht Zugang zu Zeugen der den Angeklagten vorgeworfenen Taten. Deshalb sind die Richter oft auf Mitschnitte von Telefongesprächen angewiesen, in denen der Angeklagte über seine Taten berichtet, sowie auf Protokolle von Internet- oder WhatsApp-Chats, die meist noch übersetzt werden müssen.

In einigen Fällen lagen auch mit Mobiltelefonen gefertigte Fotos oder Videos von Kampfhandlungen in Syrien vor, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen werden konnten.

"Man kann das nicht betrachten wie einen Kriminaldelikt in Deutschland, wo man lückenlos und einfach ermitteln kann und wo es Zeugen gibt, die sich auch noch in der deutschen Sprache artikulieren können", wies Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Universität, auf die besonderen Schwierigkeiten bei den Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten hin.

Fotos: DPA

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