Bundeswehr-Soldat plante Anschläge auf diese deutschen Politiker

Teilweise entwendete der Soldat die Munition und die Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr (Symbolfoto).
Teilweise entwendete der Soldat die Munition und die Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr (Symbolfoto).  © DPA

Frankfurt - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben.

Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 28-Jährige soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. "Der Spiegel" berichtete zuerst darüber.

Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen.

Insgesamt vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper verschaffte sich Franco A. für die Anschläge.

Den Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

Seit dem 26. April hatte er in Untersuchungshaft gesessen. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, weil sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse.


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