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Diese Stadt will Flüchtlinge im Flüchtlingsheim Miete zahlen lassen

Frankfurt will Migranten an Wohnkosten in Übergangunterkünften beteiligen

Die Stadt Frankfurt plant, Flüchtlinge im Flüchtlingsheim – unter bestimmten Voraussetzungen – Miete zahlen zu lassen.

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt will Flüchtlinge mit eigenem Einkommen in Übergangsunterkünften künftig an den Wohnkosten beteiligen.

Bis zu 2600 Flüchtlinge könnten von der Neuregelung betroffen sein (Symbolbild).
Bis zu 2600 Flüchtlinge könnten von der Neuregelung betroffen sein (Symbolbild).

Damit reagiert die Stadt auf eine Gesetzesänderung und stellt sicher, dass sie auch künftig einen Teil der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund erstattet bekommt, wie Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstag in Frankfurt erläuterte. Die Stadtverordnetenversammlung soll der Planung nach noch bis zum Sommer der neuen Satzung als Entwurf des Magistrats zustimmen.

Da die Berechnung des Eingenanteils unter anderem von der Höhe des Nettoeinkommens abhängt, werde nur ein sehr geringer Teil der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge zahlen müssen, hieß es von der Stadt. Frankfurt erziele damit keine Mehreinkünfte in nennenswerter Größenordnung – der Stadt geht es vor allem um die Erstattung durch den Bund.

Die neue Satzung ist nach Angaben der Stadt ist durch eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes nötig geworden. Um einen Teil ihrer Ausgaben beim Bund geltend machen zu können, muss die Stadt die neue Gebührensatzung erlassen, die auch die Flüchtlinge an den Kosten beteiligt. Auch andere Kommunen in Hessen müssen sich damit auseinandersetzen: Nach Angaben von Birkenfeld haben unter anderem Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis dazu bereits Satzungen erlassen.

Eine nach Deutschland geflohene Frau nimmt in Frankfurt am Deutschunterricht teil (Archivbild).
Eine nach Deutschland geflohene Frau nimmt in Frankfurt am Deutschunterricht teil (Archivbild).

Dabei geht es nur um Flüchtlinge, die noch in einer von der Stadt bereitgestellten Unterkunft leben und selbst in nennenswerter Größenordnung Geld verdienen.

Nach Angaben der Verwaltung leben von den 7250 Flüchtlingen, die das Land der Stadt seit 2014 zugewiesen hat, noch 4900 in städtischen Unterkünften. Rund 2600 davon seien anerkannt oder hätten subsidiären Schutz und könnten eigentlich in eine eigene Wohnung umziehen.

Diese 2600 Menschen bekämen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerbergesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II, so die Dezernentin: "Das heißt, für sie gelten dieselben Grundsätze wie für Bürgerinnen und Bürger die Hartz 4 bekommen." Sie sollten sich eigentlich eine Wohnung suchen, finden aber im angespannten Wohnungsmarkt am Main nichts und bleiben in den von der Stadt bereitgestellten Unterkünften. "Für diese 2600 Menschen (...) können wir beim Bund die Unterbringungskosten nach dem SGB II geltend machen, deshalb brauchen wir diese Satzung", so Birkenfeld. 43,9 Prozent der Kosten übernehme der Bund derzeit: "Deshalb ist es mein Ziel gewesen, über die Gebührenhöhe möglichst die vollständigen Unterbringungs- und Heizkosten beim Bund geltend machen zu können."

Auf Basis des im Bundesvergleich recht hohen Frankfurter Mietspiegels hat die Stadt in der Satzung eine Unterkunftspauschalen je nach Haushaltsgröße und Wohnart ab 630 Euro (Ein-Personen-Haushalt in zwischengenutztem Wohnraum) festgelegt. Diese Gebühren müssten jedoch von den Flüchtlingen nicht in voller Höhe getragen werden, da Regelsätze und Freibeträge angerechnet werden.

Wie viele der 2600 Menschen künftig zahlen müssen, konnte die Stadt nicht sagen. Nach einer ihr vorliegenden Statistik seien davon 1765 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Davon haben aber nur 200 Menschen ein Einkommen von mehr als 400 Euro.

Fotos: dpa/Alexander Heinl, dpa/Boris Roessler

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