Die Türkei fordert Auslieferung von acht Personen

Roman Poseck, OLG-Präsident, spricht sich gegen eine Auslieferung an die Türkei aus.
Roman Poseck, OLG-Präsident, spricht sich gegen eine Auslieferung an die Türkei aus.  © DPA/Arne Dedert

Frankfurt/Main - Seit dem gescheiterten Putsch vor einem Jahr haben türkische Behörden bei der hessischen Justiz acht Auslieferungsbegehren beantragt.

Doch keines der Verfahren wurde mit Straftaten begründet, die im Zusammenhang mit dem Putsch stünden. Dies sagte, dem "Wiesbadener Kurier" zufolge, am Dienstag der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle.

Wie die Zeitung weiter meldete, handelt es sich bei einem der acht Beschuldigten um Abdullah Aymaz, der als Galionsfigur der Gülen-Bewegung in Deutschland gelte.

Aymaz ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der World Media Group in Offenbach, die unter anderem zwei Fernsehsender betreibt.

Recep Tayyip Erdogan verlangt die Auslieferung an die Türkei von acht Personen.
Recep Tayyip Erdogan verlangt die Auslieferung an die Türkei von acht Personen.

Interesse hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deshalb an Ayman, weil er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Bewegung für den Putsch verantwortlich macht.

Um die Auslieferung von Aymaz zu erreichen, wirft die türkische Justiz dem 68-Jährigen jetzt Straftaten vor, die nicht in Verbindung mit dem Putsch stehen.

Doch Staatsanwalt Badle wies darauf hin, dass seine Behörde keine Namen von Beschuldigten nenne.

Wie der Kurier weiter ausführt, fanden vor dem Putsch noch durchaus Auslieferungen statt, doch seitdem hat es vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kein Verfahren mehr zu einem Auslieferungsbegehren gegeben. Das Gericht muss in solchen Fällen entscheiden und empfindet, dass die türkische Politik allen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche, sagte OLG-Präsident Roman Poseck am Montag.

Weitere Personen deren Auslieferung beantragt wurde, sollen in Hessen leben. So haben laut Medienberichten im Mai auch zwei türkische Generäle am Frankfurter Flughafen um Asyl gebeten.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0