Fette Strafe für Bürgermeister wegen Facebook-Eintrag zu AfD

Der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag, will aber dem Gericht Folge leisten.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag, will aber dem Gericht Folge leisten.  © dpa/Roland Holschneider

Kassel/Köln - 250.000 Euro muss der Oberbürgermeister Frankfurts wegen eines Facebook-Posts zahlen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry unter anderem geschrieben: "AfD? AUSLADEN!".

Die Einladung gebe "völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt", hieß es in dem Kommentar, gegen den die Partei von Petry und Jörg Meuthen klagte

Nun muss er den kritischen Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Das ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer einstweiligen Anordnung an, wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte.

Der Eintrag wurde mittlerweile von Facebook gelöscht.
Der Eintrag wurde mittlerweile von Facebook gelöscht.

In der bereits am Dienstag getroffenen Entscheidung der Kasseler Richter wurde zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.

Zudem muss die Stadt Frankfurt die Verfahrenskosten tragen. Feldmann kündigte an, er werde dem Gerichtsbeschluss Folge leisten.

"Ich werde mich selbstverständlich an das Urteil halten", sagte Feldmann - ausdrücklich als Privatperson. Allerdings: "Wenn Sie mich als Mensch Peter Feldmann fragen, bleibe ich bei meiner Meinung", sagte er über seinen Facebook-Kommentar. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt zu dem Beschluss gab es nicht.

Die VGH-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Feldmann gegen das Sachlichkeitsverbot verstoßen und in amtlicher Eigenschaft Stellung gegen die AfD-Vorsitzende bezogen habe. Mit seiner Äußerung habe er "parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen" und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im April zunächst einen Eilantrag der AfD auf Löschung des Facebook-Eintrags zurückgewiesen.

Titelfoto: dpa/Roland Holschneider


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