Achtung! Vor dieser WhatsApp-Nachricht warnen jetzt sogar Ärzte
Top
Finale! DEB-Team macht den neunmaligen Olympia-Sieger platt
Top
Schauspieler Ulrich Pleitgen gestorben
Top
Filmte Johannas mutmaßlicher Mörder weitere potentielle Opfer?
Neu
16.921

Fette Strafe für Bürgermeister wegen Facebook-Eintrag zu AfD

250.000 Euro Strafe wenn Oberbürgermeister Feldmann den Facebook-Eintrag nicht löscht.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag, will aber dem Gericht Folge leisten.
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht als Privatperson immer noch zu seinem Eintrag, will aber dem Gericht Folge leisten.

Kassel/Köln - 250.000 Euro muss der Oberbürgermeister Frankfurts wegen eines Facebook-Posts zahlen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry unter anderem geschrieben: "AfD? AUSLADEN!".

Die Einladung gebe "völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt", hieß es in dem Kommentar, gegen den die Partei von Petry und Jörg Meuthen klagte

Nun muss er den kritischen Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Das ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer einstweiligen Anordnung an, wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte.

Der Eintrag wurde mittlerweile von Facebook gelöscht.
Der Eintrag wurde mittlerweile von Facebook gelöscht.

In der bereits am Dienstag getroffenen Entscheidung der Kasseler Richter wurde zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.

Zudem muss die Stadt Frankfurt die Verfahrenskosten tragen. Feldmann kündigte an, er werde dem Gerichtsbeschluss Folge leisten.

"Ich werde mich selbstverständlich an das Urteil halten", sagte Feldmann - ausdrücklich als Privatperson. Allerdings: "Wenn Sie mich als Mensch Peter Feldmann fragen, bleibe ich bei meiner Meinung", sagte er über seinen Facebook-Kommentar. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt zu dem Beschluss gab es nicht.

Die VGH-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Feldmann gegen das Sachlichkeitsverbot verstoßen und in amtlicher Eigenschaft Stellung gegen die AfD-Vorsitzende bezogen habe. Mit seiner Äußerung habe er "parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen" und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im April zunächst einen Eilantrag der AfD auf Löschung des Facebook-Eintrags zurückgewiesen.

Fotos: dpa/Roland Holschneider, Facebook/Screenshot

Haftstrafen für zwei Männer die 22-Jährigen fast zu Tode schlugen!
Neu
Update
Frau will Gleise überqueren und wird von ICE erfasst: Tot
Neu
Kylie Jenner bringt Unternehmer um 1,7 Milliarden Dollar
Neu
Massen-Crash auf der A5! Zwei Schwerverletzte und nervige Gaffer
Neu
Sensation: Kälbchen kommt für 120.000 Euro unter den Hammer
Neu
Vermeintlicher Missbrauchsfall in Leipziger Kindergarten: Gibt es überhaupt einen Täter?
Neu
Wetten, dass Du nicht immer so schön bleibst...!
8.662
Anzeige
Wer hat hier "Arschloch" gesagt? Eklat im Thüringer Landtag
Neu
Türke lebt 6 Jahre unerlaubt in Deutschland, bis er auffliegt
Neu
Happy End nach Todeskampf! Hündin darf wieder nach Hause
Neu
Zerstückelter Rentner in Tiefkühltruhe: Angeklagter bricht sein Schweigen
Neu
Deine Vagina signalisiert Dir, wann sie eine Sexpause braucht
Neu
Warum löst diese Banane im Gesäss einen Tumult aus?
Neu
Tabea Heynig (47): Vier Jahre lang täglich Sex bis zum Mutterglück
Neu
Essen nur noch mit deutschem Pass? Auch im Südwesten regt sich Kritik
Neu
Sie ist keine Unbekannte! Wer ist das neue Gesicht bei GZSZ?
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.712
Anzeige
Grausamer Fund! Häftling tot in Zelle entdeckt
Neu
Mann klemmt Genitalien in Schraubenschlüssel ein: Ärzte können ihm nicht helfen
Neu
Kosten für BER steigen erneut: Knapp eine Milliarde zusätzlich
Neu
Mitarbeiter macht ungewöhnliche Entdeckung beim Müllsortieren
Neu
Gefährliche Chemikalien sorgen für Feuereinsatz am Flughafen
71
Verdacht auf Baby-Mord: 28-Jährige in Untersuchungshaft
2.058
Mann soll von Auftragskiller mit Maschinengewehr getötet worden sein
1.334
Gold verpasst! Bronze für unsere Biathlon-Herren
590
20-Jähriger mit Hakenkreuz-Ring erwischt: Darum droht ihm keine Strafe
1.630
Von der Bühne auf die Leinwand: Ed Sheeran mit Film bei Berlinale
182
Trotz Bibberkälte! Erstes Freibad hat seit heute offen
1.896
Wegen Riesen-Krater: So sollen Staus um A20 vermieden werden
119
Brennenden Tankwagen aus Wohngebiet gelenkt: Anklage trotz Rettungsaktion!
2.667
Nach Sex-Affäre der Vorgängerin: Kommune sucht neuen Bürgermeister
2.788
Skandal auf Disney Channel: Folge mit Sexlied "Doggy" gesperrt
1.465
Feuerwehr wird zu Küchenbrand gerufen und findet Frauenleiche
2.357
Bei Wohnungs-Räumung: Waffen-Arsenal aufgeflogen!
2.873
Drei Kinder ertrinken im Dorfteich: Was hat der Bürgermeister damit zu tun?
2.672
BigMac für einen Euro: McDonald's Kunden legen Filialen lahm
5.556
Nach Mord in Kirchengemeinde: Verdächtiger festgenommen
2.497
Panik an Berufsschule: Schüler mit Waffe unterwegs?
1.393
Traurige Gewissheit: Egbert E. tot im Stausee gefunden
3.323
Update
Fahndung: 1001 Flüchtlinge plötzlich verschwunden
4.147
Stundenlange Sperrung: Straßenbahnen stoßen zusammen
2.885
Hilfssheriff hätte Schulmassaker verhindern können, doch er griff nicht ein!
1.550
Dreifache Mama bestärkt andere Frauen darin, öffentlich zu stillen
843
Große Hochzeitspläne? Frau klaut 70 Eheringe
587
Entflohener Axt-Mörder nach acht Tagen auf der Flucht gefasst!
1.447
Tödlicher Badeurlaub! Mehrere Nonnen sterben beim Baden
2.350
Sexy Selfie: Welche Promi-Dame lässt hier tief blicken?
3.870
Zollbeamte entdecken Paket mit schaurigem Inhalt!
3.707
Fahrer von Reisebus schläft ein, doch er hat riesiges Glück
1.622
Rasante Fahrt: Paar hat mitten in der U-Bahn Sex
3.602