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Rechtsradikales Netzwerk bei der Polizei? LKA ermittelt

Polizisten aus Frankfurt sollen via Messenger Rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben

Das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Polizei in Frankfurt ist nun Gegenstand von Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes.

Frankfurt - Bei den Ermittlungen gegen ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei ist nun auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet.

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier wurden vom Dienst suspendiert (Symbolbild).
Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier wurden vom Dienst suspendiert (Symbolbild).

Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte.

Das Team bestehe aus "erfahrenen Ermittlern" und nehme an diesem Montag die Arbeit auf. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Beteiligung des LKA berichtet.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte vergangenen Montag, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Frankfurter Polizeibeamte ermittelt (TAG24 berichtete). Die Polizei bestätigte die Suspendierung.

Ob weitere Vorwürfe im Raum stehen, ist unklar. Die Sprecherin der federführend ermittelnden Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, verwies auf das laufende Verfahren und äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen.

Anwältin aus Frankfurt löste Ermittlungen aus

Ausgelöst wurden die Ermittlungen, bei denen die Chat-Nachrichten der beschuldigten Polizisten bekannt wurden, anscheinend von der Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Die Juristin, die unter anderem im Prozess gegen die NSU als Nebenklage-Vertreterin auftrat, wurde demnach von Unbekannten massiv beleidigt.

Zudem wurde angeblich auch die Tochter der Anwältin mit dem Tode bedroht (TAG24 berichtete).

Hessens Ministerpräsident ist besorgt

Update, 12.30 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich besorgt über Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten gezeigt, die in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen.

"Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird", sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

"Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Polizeigewerkschaft ist "erschüttert und erbost"

Update, 12.33 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erschüttert und erbost über ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von "skandalösen Taten" und forderte "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", falls sich die Vorwürfe bestätigen.

"Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow am Montag in Berlin. Er sei "sowohl erschüttert als auch erbost" über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten. Die Vorwürfe beschädigten den guten Ruf der deutschen Polizei.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er sehe trotz der jüngsten Ermittlungen keine strukturellen Probleme: "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt."

Bundesinnenminister ebenfalls in Sorge

Update, 13.06 Uhr: Nach den Ermittlungen gegen Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Äußerungen in einem Chat hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt gezeigt.

"Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben", sagte er am Montag am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen."

Fotos: DPA (Fotomontage)

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