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Wie groß ist der Fremdenhass-Skandal bei der Polizei wirklich?

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk weiten sich nach Mittelhessen aus

Frankfurter Polizeibeamte sollen per Messenger-Dienst fremdenfeindliche Nachrichten ausgetauscht haben. Die Ermittlungen weiten sich immer mehr aus.

Frankfurt - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet.

Fünf Frankfurter Beamte wurden vom Dienst suspendiert.
Fünf Frankfurter Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) darüber berichtet.

Die Durchsuchung soll einen der fünf Beamten betroffen haben, gegen die sich die Vorwürfe richten. Dieser sei zwischenzeitlich in Mittelhessen im Einsatz gewesen, so dass die Durchsuchung dort stattgefunden habe, hieß es aus den Polizeikreisen weiter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht dazu. Auch nicht zu FAZ-Angaben, wonach weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft würden.

Fünf Frankfurter Beamte sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) ist eingeschaltet. Die fünf Polizisten sind vom Dienst suspendiert.

INNENMINISTER BEUTH FORCIERT LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG

Hessens Innenminister Peter Beuth will alles in seiner Macht stehende tun um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Hessens Innenminister Peter Beuth will alles in seiner Macht stehende tun um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat harte Konsequenzen angekündigt, sollte sich der Verdacht rechtsextremer Vorgänge in der Frankfurter Polizei bestätigen. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck, versicherte der Minister am Dienstag in Wiesbaden.

"Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden."

"Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen", betonte der Innenminister. "Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben. Deshalb werde ich auch alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden."

Beuth wird sich am Mittwoch in Wiesbaden bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu den Vorwürfen äußern.

Fotos: DPA

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