Frau aus Lage soll Nazi-Portal betrieben haben

Auf dem Portal soll es volksverhetzende Äußerungen gegeben haben. (Symbolfoto)
Auf dem Portal soll es volksverhetzende Äußerungen gegeben haben. (Symbolfoto)

Stuttgart/Lage - Die Bundesanwaltschaft hat vorm Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen Jutta V. (48) aus Lage erhoben. Ihr wird vorgeworfen, der Kopf eines Neonazi-Portals gewesen zu sein.

Gemeinsam mit Ralph-Thomas K. (28) und einer anderen unbekannt gebliebenen Person soll sie spätestens seit Juni 2012 die rechtsextremistische Internetseite "Altermedia-Deutschland" betrieben haben. Dort erstellten sie strafbare, volksverhetzende Inhalte.

"Ihnen wird daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben", heißt es im Statement der Bundesanwaltschaft. Weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Mai und August 2013 sowie im Januar 2014 der Organisation angeschlossen und sich daran beteiligt zu haben.

"Nach dem Willen der Angeschuldigten diente die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts." Darunter verbotene nationalsozialistische Grußformeln und Parolen sowie volksverhetzende Äußerungen.

Von Gewaltaufrufen gegen Ausländer über Diskriminierung von andersgläubigen Menschen und Farbigen bis hin zur Leugnung des Holocausts war alles dabei. "Auf diese Weise wollten die Angeschuldigten eine ideologisch geprägte Berichterstattung und damit eine rechtsextremistische 'Gegenöffentlichkeit' schaffen."

Damit ihnen der Staat nicht auf die Schliche kommt, wählten die Betreiber einen Server in den USA. Im Oktober 2012 wechselten sie zum Server eines russischen Unternehmens. Erst am 27. Januar 2016 wurde die Internetseite im Zuge der Ermittlungen abgeschaltet und durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten.

Bei all dem hatten Jutta V. und Ralph-Thomas K. die Schlüsselposition inne. Sie hatten sämtliche Zugriffsrechte, sie trafen grundlegende Einstellungen und steuerten die Plattform.

Aber nicht nur die technische Betreuung gehörte zu ihren Aufgaben, sondern auch die Entwicklung der ideologischen Leitlinien und die politische Ausrichtung von "Altermedia-Deutschland" gehörten dazu.

Im Mai 2012 formulierten die Hauptverdächtigen Mitarbeiterregeln, die vorsahen, "dass jeder 'Mitarbeiter' der Plattform in dem ihm zugewiesenen Forum regelmäßig Beiträge lesen, kommentieren und gegebenenfalls auch sperren sollte."

Am 9. Dezember 2014 übernahm die Bundesanwaltschaft mit der Generalstaatsanwaltscahft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen die Internetplattform. Die Angeschuldigten Ralph-Thomas K. und Jutta V. wurden am 27. Januar 2016 festgenommen.

Nachdem sie zunächst in U-Haft saßen, wurden sie am 8. und 10. März 2016 auf Antrag der Bundesanwaltschaft unter gewissen Auflagen aus der Haft entlassen. Am 5. Dezember 2016 wurde der Haftbefehl aufgehoben.


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