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Frau muss sich wegen Papierfliegern vor Gericht verantworten

Prozess wegen verbotener Papierflieger in Nürnberg

Eine Frau muss sich in Nürnberg vor dem Amtsgericht wegen verbotener Papierflieger verantworten.

Nürnberg - Eine Frau muss sich am Freitag (9 Uhr) vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen verbotener Papierflieger verantworten.

Am Freitag beginnt in Nürnberg ein Prozess wegen Papierfliegern. (Symbolbild)
Am Freitag beginnt in Nürnberg ein Prozess wegen Papierfliegern. (Symbolbild)

Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen. Dafür muss sich die Frau, die eine Kundgebung vor dem Bundesamt im Juli 2018 geleitet hatte, nun verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Obwohl es die Polizei verboten hatte, habe die Versammlungsleiterin das Werfen von Papierfliegern mit Botschaften wie "Stop Deportation" zugelassen.

Diese Straftat könne mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Das teilte die Nürnberger Justiz in einer Pressemitteilung mit. Da die Angeklagte sich weigerte, eine Geldstrafe zu zahlen, muss der Fall nun vor Gericht verhandelt werden.

Das 8.-März-Bündnis Nürnberg ruft zum Protest "gegen den unnötigen bürokratischen Aufwand" auf und hat eine "kreative Bastelaktion" am Freitagmorgen vor dem Amtsgericht angekündigt. Das Bündnis, dem auch die Angeklagte angehört, setzt sich für die Rechte von Frauen weltweit ein.

Update 14 Uhr: Prozess um verbotene Papierflieger: Urteil im Januar

Die Frau wollte keine Geldstrafe zahlen, daher kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. (Symbolbild)
Die Frau wollte keine Geldstrafe zahlen, daher kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. (Symbolbild)

In einem Prozess um verbotene Papierflieger hat das Nürnberger Amtsgericht das Urteil vertagt. Dazu solle Anfang Januar ein weiterer Zeuge gehört werden, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag.

Der Verteidiger argumentierte, dass Papierflieger mit Botschaften nichts anderes als Flugblätter seien und damit legale Kundgebungsmittel.

Die Staatsanwältin dagegen blieb bei ihrer Einschätzung, dass sich die Angeklagte strafbar gemacht habe, weil sie sich einer polizeilichen Weisung widersetzt habe.

Der Prozess fand unter großem Zuschauerandrang und gründlichen Einlasskontrollen statt. Vor dem Gericht verteilten Unterstützerinnen der Angeklagten Plätzchen in Fliegerform.

Das Urteil soll am 3. Januar gesprochen werden.

Fotos: Tobias Hase/dpa

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