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Nach "Frauenmarsch"-Eskalation: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete muss mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen

Nach der Blockade des ”Frauenmarsches” müssen eine Bundestagsabgeordnete und mehrere Berliner Abgeordnete mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen.

Berlin - Nach der Blockade des rechten "Frauenmarsches zum Bundeskanzleramt" im Februar müssen eine Bundestagsabgeordnete und mehrere Berliner Abgeordnete mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen.

Beim rechten "Frauenmarsch" in Berlin kam es im Februar zu einer Blockade.
Beim rechten "Frauenmarsch" in Berlin kam es im Februar zu einer Blockade.

Der Anfangsverdacht der Nötigung sei geprüft, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ermittlungsverfahren würden eingeleitet, wenn die Parlamente keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist erheben. Es liegt laut Sprecher eine Anzeige wegen Nötigung vor.

Betroffen ist die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram aus Berlin, wie sie der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der "taz" (Mittwoch) sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem Vorwurf nichts übrig bleibt." Die Regierungsfraktionen von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus teilten mit, dass gegen Georg Kössler, Katrin Schmidberger, Fatoş Topaç (alle Grüne) sowie Hakan Taş (Linke) ermittelt werden solle.

"Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären wird", erklärten die Parlamentarier. Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte, zu Immunitätsangelegenheiten gebe es keine Auskünfte.

Am 17. Februar waren Teilnehmer des Marsches mit Gegendemonstranten aufeinandergetroffen. An dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge initiierten "Frauenmarsch" nahmen laut Polizei rund 500 Menschen teil. Zunächst hatten sich diese sowie Teilnehmer der vier Gegendemonstrationen in Kreuzberg friedlich versammelt. Auf der Friedrichstraße blockierten Gegendemonstranten dann den Marsch. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 900 Beamten im Einsatz.

Die vier Berliner Abgeordneten teilten weiter mit, der Protest habe sich gegen Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum gerichtet. "Auch wir waren an dem Tag vor Ort."

Fotos: DPA

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