Urteil im Meineid-Prozess: Frauke Petry muss zahlen!

Dresden - Frauke Petry wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt!

Das Gericht verurteilte Frauke Petry (43) wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro (60 Tagessätze zu jeweils 100 Euro).
Das Gericht verurteilte Frauke Petry (43) wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro (60 Tagessätze zu jeweils 100 Euro).  © DPA

Laut Urteil muss Petry 60 Tagessätze à 100 Euro wegen fahrlässigen Falscheids zahlen. Mit dem Urteil kann Petry ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer auch schon vom Vorwurf des vorsätzlichen Meineids abgerückt war.

Ehemann Marcus Pretzell kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Verteidiger Carsten Brunzel zeigte sich vom Urteil "enttäuscht". Zugleich ist er froh, dass der Vorwurf des Meineids vom Tisch ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 10.500 Euro gefordert (70 Tagessätze à 150 Euro), Verteidiger Carsten Brunzel Freispruch. Petry war wegen vorsätzlichen Meineids angeklagt

Anlass sind Vorgänge von November 2015. Damals war Frauke Petry vom Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages als Zeugin befragt worden.

Zunächst "normal", dann wurde sie vereidigt. Weil sie nachweislich falsch aussagte, wurde sie von Ausschussmitglied André Schollbach (40, Linke) angezeigt. Schollbach ist selbst Rechtsanwalt.

Petry hatte immer wieder versichert, vor dem Ausschuss unwissentlich falsch ausgesagt zu haben. Zumindest unabsichtlich.

Inzwischen schlagen Petry & Co. zurück: Wie TAG24 berichtete, hat ihr Ehemann Marcus Pretzell (45, Blaue Partei) gegen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, "Verleitung zur Falschaussage" und "Uneidlicher Falschaussage" gestellt.

Jurist Pretzell unterstellt den Ausschussmitgliedern politische Willkür und den Missbrauch bzw. die unzulässige Anwendung richterliche Befugnisse. Der Punkt Uneidliche Falschaussage bezieht sich auf das Ausschussmitglied Katja Meier (39, Grüne) und eine ihrer Äußerungen vor Gericht als Zeugin.

Frauke Petry (43) mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell (45, beide Blaue Partei).
Frauke Petry (43) mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell (45, beide Blaue Partei).  © DPA

Selbst Staatsanwältin Susan Herold hatte in ihrem Plädoyer am 29. März angemerkt: "Dem Wahlprüfungsausschuss hat es an Neutralität und Zurückhaltung gemangelt."

Und ein Mitarbeiter des Juristischen Dienstes hatte als Zeuge vor Gericht gesagt, die Mitglieder des Ausschusses seien sinngemäß beratungsresistent gewesen. Ausschussmitglied Martin Modschiedler (51, CDU) seinerseits hatte als Zeuge vor Gericht dem Mitarbeiter eine gewisse Schlafmützigkeit im Ausschuss vorgeworfen.

Zur Arbeit des Ausschusses wiederum war es wegen interner Vorgänge der AfD rund um die Landtagswahl 2014 gekommen.

Damals, im Jahr 2014, war der ehemalige AfD-Funktionär Arvid Samtleben (48) von Platz 14 der Landesliste für die Wahl gestrichen worden. Ohne diese Streichung säße er theoretisch bis heute im Landtag.

Für die Streichung machte Samtleben die Weigerung zur Zahlung eines Darlehens an die Landes-AfD verantwortlich, was die Partei damals und Petry noch heute bestreitet. Später rief Samtleben besagten Wahlprüfungsausschuss an.

Jeweils ausgenommen von Pretzells Vorwürfen ist Kirsten Muster (58, ehemals AfD, jetzt ebenfalls Blaue Partei). Muster war zwar ebenfalls Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, hatte sich aber nach Angaben der Zeugen im Prozess und nach Meinung von Parteifreund-Pretzell nicht am Vorgehen gegen Petry beteiligt. Von einer informellen Abspracherunde kurz vor Petrys Vereidigung am Rande des Ausschusses soll sie sogar demonstrativ ausgeschlossen worden sein.

Auch Musters Mann hatte zunächst vor Gericht aussagen sollen, war aber wieder ausgeladen worden. Michael Muster (Blaue Partei) hatte der AfD 2014 im Landtagswahlkampf beratend zur Seite gestanden, auch in Sachen der umstrittenen Darlehen. Damals noch als AfD-Mitglied.

Titelfoto: DPA

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