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Deshalb schwänzen AfD und Petry die Sondersitzung zu Clausnitz

Dresden - Die Mehrheit der AfD-Fraktion wird sich nicht an der heutigen Sondersitzung des Landtages beteiligen. Das Parlament will sich mit den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen befassen.
Erst am Wochenende war Frauke Petry (40) auf einem Parteitag als AfD-Landeschefin wiedergewählt worden. Neben ihr freut sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer (40).
Erst am Wochenende war Frauke Petry (40) auf einem Parteitag als AfD-Landeschefin wiedergewählt worden. Neben ihr freut sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer (40).

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die Mehrheit der AfD-Fraktion wird sich nicht an der Sondersitzung des Landtages beteiligen. Das Parlament will sich am Montag mit den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen befassen.

AfD-Landes- und Fraktions-Vorsitzende Frauke Petry sagte zur Begründung gegenüber MOPO24: „Wir sind als AfD-Fraktion überrascht darüber, dass so kurzfristig und letztlich getrieben von den Linken die Staatsregierung eine Sondersitzung einberuft."

Weiter erklärte sie: "Um letztlich die Symptomdebatte fortzusetzen, die wir schon seit Monaten im Landtag haben. Sicherlich muss es uns besorgen, wenn Bürger vor Asylheimen demonstrieren, da das der falsche Ort für Protest ist. Wir müssen aber im Landtag endlich darüber reden, wie wir die Bundesregierung dazu bringen, ihre Politik zu ändern.“

Am Montag gibt es auch wegen des brennenden Asylheims in Bautzen eine Sondersitzung im Landtag.
Am Montag gibt es auch wegen des brennenden Asylheims in Bautzen eine Sondersitzung im Landtag.

Es gebe viele Abgeordnete, die durchaus auch an Nichtplenartagen ihrer Abgeordnetentätigkeit nachgingen, entschuldigte Petry ihre Fraktionskollegen.

„Wir finden, dass es an der Stelle wenig Rücksicht auf die Arbeit der Abgeordneten nimmt und dass damit andere wichtige Themen unter den Tisch fallen. Deswegen werden wir nicht vollzählig bei dieser Sitzung anwesend sein können. Ich selbst werde unterwegs sein, um eine Kampagne gegen das Bargeldverbot der Bundesregierung zu starten.“

Die AfD wünsche sich von der Staatsregierung „einfach eine Konzentration auf Sachentscheidungen“ und nicht „ein Zurückweichen hinter die Linken“.

Petry betonte, generell habe sie nichts gegen eine Sondersitzung. „Aber, wird sind der Meinung, dass sich die Staatsregierung hier von den Linken treiben lässt. Zumal beim Thema Clausnitz und Bautzen nicht alle Hintergründe geklärt sind. Das hätte man auch problemlos bei der nächsten ordentlichen Sitzung behandeln können. Das ist eine sehr aufgeregte Art, Politik zu machen. Wir fürchten, dass außer heißer Luft nichts herauskommt.“

Die Einberufung der Sondersitzung war vergangene Woche von der Staatsregierung sowie von Linke und Grünen beantragt worden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU).

Der Bundestag beschäftigte sich bereits in einer aktuellen Stunde mit den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen.
Der Bundestag beschäftigte sich bereits in einer aktuellen Stunde mit den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen.

Fotos: Andreas Wetzel, imago, dpa

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