Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

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Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

Das könnte eng werden für Frauke Petry. Hat sie vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid gelogen? #petry #afd

Von Juliane Morgenroth

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt.

Dresden - Jetzt wird's eng für AfD-Chefin Frauke Petry (42)! Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung ihrer Immunität beim Landtag beantragt. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss.

Damit ist klar: Nach der Aufhebung wäre der Weg frei für eine Anklage. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei Ende vergangener Woche beim Landtagspräsidenten eingegangen, so Landtagssprecher Ivo Klatte.

Jetzt müsse geklärt werden, wann der Immunitätsausschuss über den Antrag befindet. Die nächste reguläre Sitzung ist erst nach der Sommerpause am 17. August.

Hintergrund der Meineid-Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen Petrys sowie des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (53) im Wahlprüfungsausschuss in Zusammenhang mit der AfD-Listenaufstellung für die Landtagswahl 2014 - unter Eid.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren Mitte Mai jedoch eingestellt worden.

Update 16.00 Uhr: Generalsekretär Uwe Wurlitzer zum Vorfall: „Dr. Frauke Petry hat soeben aus der Presse erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hat. Sie hat sich bereits zu den erhobenen Vorwürfen umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert. Ihr selbst wurde jedoch bisher nicht mitgeteilt, was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll. Frau Dr. Petry sieht dem weiteren Verfahren daher mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben.“

Fotos: DPA

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