Freispruch für Frauke Petry im Prozess um Steuerhinterziehung

Leipzig - Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (44) ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden.

Frauke Petry zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Prezell (rechts) und Rechtsanwalt Karsten Brunzel (links) im Saal des Leipziger Amtsgerichts.
Frauke Petry zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Prezell (rechts) und Rechtsanwalt Karsten Brunzel (links) im Saal des Leipziger Amtsgerichts.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Das Amtsgericht Leipzig sah es am Mittwoch nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben (TAG24 berichtete). Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert. Sie hält es sich offen, ob sie Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegen wird.

Petry war wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetruges angeklagt worden. Am heutigen Mittwoch fiel das Urteil. Die ehemalige AfD-Chefin wurde freigesprochen.
Petry war wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetruges angeklagt worden. Am heutigen Mittwoch fiel das Urteil. Die ehemalige AfD-Chefin wurde freigesprochen.  © Sebastian Kahnert/ZB/dpa

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