Frauke Petry freigesprochen! Gericht sagt, sie hat nicht betrogen

Leipzig - Politisch ist Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (44) schon lange in der Versenkung verschwunden. Schlagzeilen machte sie zuletzt nur noch wegen Auftritten als Angeklagte vor Gericht. Von Vorwürfen der Steuerhinterziehung, Untreue und des Subventionsbetrugs wurde sie nun aber freigesprochen.

Frauke Petry (hier 2019 bei einem Gerichtsprozess in Dresden) wurde am Mittwoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, Untreue und des Subventionsbetruges in Leipzig freigesprochen.
Frauke Petry (hier 2019 bei einem Gerichtsprozess in Dresden) wurde am Mittwoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, Untreue und des Subventionsbetruges in Leipzig freigesprochen.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa

Das Amtsgericht Leipzig sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die fraktionslose Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte der promovierten Chemikerin vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben (TAG24 berichtete). Allerdings habe die Beratung in Wahrheit nicht der Firma, sondern nur der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten.

Petry hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 30 .000 Euro eingelegt. Den Freispruch nahm sie eher ungerührt zur Kenntnis. Ihr Ehemann Marcus Pretzell (46) sagte, der Freispruch beende eine "Hexenjagd". Im April 2019 war Petry vom Landgericht Dresden wegen fahrlässiger Falschaussage zu 6 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Ihre "Blaue Partei" hat sich Ende 2019 wegen Erfolglosigkeit aufgelöst. "Für mich persönlich ergibt sich daraus mittelfristig der Abschied aus der Politik", so Petry jüngst. Regulär ist sie bis 2021 Bundestagsabgeordnete.

Petry hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 30.000 Euro eingelegt.
Petry hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 30.000 Euro eingelegt.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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