Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry: Ehemann zeigt Mitglieder an

Dresden/Düsseldorf – Jetzt schlagen sie zurück: Marcus Pretzell (45, Blaue Partei), Ehemann von Frauke Petry (43, Blaue Partei), hat Strafanzeige gegen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag gestellt (siehe Foto). Ausgenommen ist nur Ausschussmitglied Kirsten Muster (58, Blaue Partei).

Marcus Pretzell und Frauke Petry.
Marcus Pretzell und Frauke Petry.  © Jörg Carstensen/dpa

Die Strafanzeige "wegen Rechtsbeugung und weiterer Straftatbestände" ging am Freitagmorgen an die Staatsanwaltschaft Dresden – zunächst per Fax. TAG24 liegt sie vor. Namentlich erwähnt sind der heutige Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU), Martin Modschiedler (51, CDU), Marco Schiemann (63, ebenfalls CDU, damals Ausschussvorsitzender) sowie André Schollbach (43, Linke), Jörg Vieweg (SPD) und Katja Meier (Grüne) .

Es geht um Vorgänge im Wahlprüfungsausschuss nach der Landtagswahl 2014. Der Ausschuss war vom ehemaligen AfD-Funktionär Arvid Samtleben (48) angerufen worden, weil dieser 2014 AfD-intern von der Kandidatenliste für die Landtagswahl geflogen war und sich somit benachteiligt fühlte. Im Ausschuss hatte darum auch die damalige AfD-Landeschefin Petry aussagen müssen.

Zu einer Kernaussage (Kandidaten-Darlehen von AfD-Mitgliedern) war sie vereidigt worden. Da sie falsch geantwortet hatte, muss sie sich zur Zeit vor dem Landgericht Dresden verantworten. Das Urteil dazu soll in zwei Wochen gesprochen werden (TAG24 berichtete). Petry selbst gibt einen Irrtum zu, betonte aber, unwissentlich bzw. ohne Absicht so ausgesagt zu haben.

Pretzell ist selbst Jurist. Er macht nun geltend, dass oben benannte Ausschussmitglieder seine heutige Frau ins Messer laufen ließen. Konkret geht es um die Sitzung vom 12.11.2015, wo Petry vernommen wurde. Die benannten Ausschussmitglieder hätten „beharrlich und gravierend“ gegen „wesentliche Grundsätze der Zivilprozessordnung verstoßen“.

Es sei (darum) zu prüfen, ob diese sechs Ausschussmitglieder ihre richterliche Funktion missbraucht hätten, um die Vorgeladene politisch zu diskreditieren und in eine strafrechtliche Falle zu treiben, heißt es im Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Dresden vom 15. März 2019.

TAG24 liegt die Strafanzeige vor.
TAG24 liegt die Strafanzeige vor.  © Pretzell

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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