Frauke Petry behält Doppelmandat und kassiert doppelt

Will Frauke Petry (42) auf ein Mandat verzichten? "Nein", ließ sie ausrichten.
Will Frauke Petry (42) auf ein Mandat verzichten? "Nein", ließ sie ausrichten.  © DPA

Dresden - Nach Frauke Petrys (42) Austritt aus der AfD verkündete sie, ihr Mandat im Sächsischen Landtag behalten zu wollen und auch als direkt gewählte fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen. Im Klartext: Doppelmandat.

Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell mit zwei Abgeordnetensitzen im Europarlament und im Nordrhein-Westfälischen Landtag zählt ebenfalls zu den Doppelkassierern.

Grundsätzlich werden Einkünfte - also die Diäten - verrechnet. Aber da stehen noch erhebliche Zuschüsse zum Beispiel für Büros, Sachkosten oder Mitarbeiter, die ebenfalls doppelt gezahlt werden - vom Steuerzahler und Wähler.

Sind doppelte "Diäten" rechtens? Entsprechend der jeweiligen Abgeordnetenentschädigungsgesetze erhält der Abgeordnete Diäten und Sachmittel in beiden Parlamenten. In Deutschland ist in den Abgeordnetenentschädigungsgesetzen typischerweise geregelt, dass die Diäten miteinander ganz oder teilweise verrechnet werden.

Doppelmandate sollen laut Wahlrechtsgrundsatz das passive Wahlrecht möglichst wenig einschränken. Das freie Mandat des Abgeordneten bedeutet, "dass ihm keine Vorschriften zu machen sind, an welchen Debatten und Abstimmungen er teilnimmt".

Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (44), verließ am 26.09.2017 in Düsseldorf die Fraktionssitzung im Landtag.
Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (44), verließ am 26.09.2017 in Düsseldorf die Fraktionssitzung im Landtag.  © DPA

Laut "Stern" gibt es derzeit 34 Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD sowie die parteilose Ex-AfD-Frau Petry.

Viele dieser Kandidaten hatten bereits angekündigt, sich eher auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Andere planen den Verzicht auf das vorige Mandat im Laufe des Monats oder unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung der neuen Volksvertretung am 24. Oktober, wie "Stern" weiter ausführt.

Der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Gero Hocker beispielsweise "ist der festen Überzeugung, dass zwei Mandate in zwei verschiedenen Parlamenten nicht von einer Person ausgeübt werden sollten und nicht gewissenhaft ausgeübt werden können".

Auch der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels hält eine doppelte Mitgliedschaft "weder zeitlich, noch organisatorisch, vor allem demokratietheoretisch miteinander vereinbar“.

Und der AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagt: "Eine ordnungsgemäße Abgeordnetentätigkeit ist mit einem dauerhaften Doppelmandat schon wegen des Arbeitspensums nicht zu bewältigen."

Als einzige Volksvertreterin nunmehr mit zwei "Sitzen" bliebe Frauke Petry übrig. Will sie auf ein Mandat verzichten? "Nein", ließ sie ausrichten.


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