Münchner Polizei reagiert genial auf Anfragen zur Herkunft des Messer-Stechers

Top

"Alternative Mitte" will die nette AfD sein

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

15.094
Anzeige

Shitstorm gegen "Schwiegertochter gesucht": Soll Tutti (17) jetzt Beate ersetzen?

Top

TAG24 sucht genau Dich!

73.206
Anzeige
3.843

Aus Angst vor Kritik! Politiker verpassen sich selbst Maulkorb

Wie bitte? In Freiberg sollen Politiker ihre Beschlussvorlagen in Zukunft streng geheim halten.
Landrat Matthias Damm (62, 
CDU).
Landrat Matthias Damm (62, CDU).

Freiberg - Bürgerbeteiligung und Transparenz werden im Landkreis Mittelsachsen erheblich reduziert. Die Volksvertreter sind ab kommenden Jahr dazu verdonnert, die Beschlussvorlagen für ihre Kreistagssitzungen streng geheim zu halten. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit für bevorstehende Entscheidungen wird somit rigoros unterbunden.

Die Vorlage zur neuen Geschäftsordnung für den Kreistag kam von Landrat Matthias Damm (62, CDU). Demnach sind die Kreisräte nicht nur zur Verschwiegenheit von "nach der Natur der Sache" geheimzuhaltenden Informationen angehalten. Sondern auch - erstmals in Sachsen - bei Gremienvorlagen.

Dieser Maulkorb für gewählte Volksvertreter bedeutet zum Beispiel: Plant die Kreisverwaltung etwa die Verdoppelung der Müllgebühren, müssen die Kreisräte die Fakten für sich behalten. Der Bürger darf dann höchstens bei der öffentlichen Sitzung zuschauen, was „die da oben“ wieder einmal beschließen.

Die Räte haben somit keine Chance, zu diesen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben - ein wesentliches Element des Rechts auf Mandatsausübung. Kreisrat Achim Grunke (Linke): "Dabei sollten wir doch auf die Bürger zugehen und etwas gegen Bürokratie und Politikverdrossenheit tun."

Der Geheimhaltungs-Paragraf wurde trotzdem beschlossen. CDU-Chef Jörg Woidniok: "Wir setzen uns sonst nur einer unseligen Diskussion in der Presse aus und geraten unter unheilvollen Druck, was unsere Entscheidungen betrifft." Klingt nach Angst vor dem Bürger.

Wie transparente Verwaltung funktioniert, demonstrieren etwa Chemnitz und Leipzig - dort werden Ratsunterlagen grundsätzlich ins Internet gestellt. Der Freistaat gibt viel Geld für die "Innovationskommune" Brandis aus. 

Dort entsteht als Pilotprojekt ein "Bürgerbeteiligungsportal" - die Beschlussvorlagen sind da selbstverständlich online.

Fotos: Sven Gleisberg

Frauen verraten: Das sind die schlimmsten Dinge, die beim Sex passieren können

Top

Nach Trennungs-Gerüchten! Dieses Statement von Katja Kühne ist eindeutig

4.158

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

20.641
Anzeige

Großfahndung! Gefährlicher Straftäter aus dem Gefängnis geflohen

5.200

Großeinsatz! Bewaffneter nimmt Geiseln in Bowling-Center: Festnahme

12.232
Update

Experten rätseln: Was wurde hier Gefährliches gefunden?

4.609

Brutale Nazi-Attacke am Bahnhof! Mann verpasst 15-Jährigem "Bordsteinkick"

36.776

Halloween im Heide Park! TAG24 verlost 2x5 Freikarten!

3.001
Anzeige

Hat ein Anwalt seine eigene Ehefrau lebendig verbrannt?

2.473

Kürbiskünstler schnitzen Gruselgemüse

707

Niemals klicken! Dieser Link von Euren Freunden kann das ganze Handy lahmlegen

6.824

Nach Geisterfahrt und Unfallflucht Auto angezündet

1.321

Frau bestellt "Muskelkuchen", doch dann erlebt sie eine Überraschung

4.646

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

10.073
Anzeige

Schleuser bringen rumänische Obdachlose gezielt nach Berlin

2.418

Geheimnis gelüftet: Von Hirschhausen verrät, wie man abnimmt

8.842

Betrunkener 18-Jähriger mit Traktor auf Shopping-Tour

4.279

Gartenarbeit erledigt Paris Jackson am liebsten nackt

3.269

Gerald Butler sicher: "Ich habe Gott gesehen"

950

Über dieses Twitter-Bild rätselt das ganze Netz, was genau steckt dahinter?

7.648

Dieser unglaubliche Antrag hat ein kurioses Ende

5.138

Zwei tote Fischer nach Sturm, der dritte überlebt auf wundersame Weise

1.516

Obdachloser nach Netto-Überfall in Klinik festgenommen! Jetzt bekommt er Tausende Euro

6.350

Polizei findet mehrere Drogen bei frivoler Goa-Party

1.219

Rotgänger wird von Taxi erfasst und in die Luft geschleudert

823

21-Jähriger will Streit schlichten und wird selbst niedergestochen

2.245

Krimineller ruft Polizei zu Facebook-Challenge auf und die steigt ein!

2.375

CDU-Politiker: "Dann wird die AFD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden"

1.980

Tausende Menschen gehen wegen AfD auf die Straße

2.174

Abgetrennter Finger und nackter Po: So kurios wird's heute in Bremen

747

Sitzt Angelina Heger bald auf der Straße?

3.528

Durch Oralsex kann Krebs im Mund entstehen!

5.943

Sex soll gegen Meng Mengs Rückwärts-Tick helfen

235

Mann spaziert über Autobahn und wird überfahren

1.693

Ausgesetzter Hund hat vor allem Angst, außer vor diesem Kind

4.693

Kann Korn ein Szene-Getränk werden? Der neue Berentzen-Chef hofft es

518

"Jeder bu*** mit jedem": Mitarbeiterin enthüllt versaute Geheimnisse über Disneyland

9.898

Grünen-OB Palmer will härter gegen kriminelle Flüchtlinge durchgreifen

1.881

Betrunkener Bräutigam verprügelt und würgt Braut kurz nach der Trauung

5.857

Ganz alleine! Ausgebüxte Hundedame unternimmt Spritztour mit S-Bahn

1.110

Welche frischgebackene Mama stillt hier mit nackter Brust und goldener Ananas?

6.908

BVB-Busfahrer stimmt auf Autobahn Fußball-Hymne für Fans an

3.484

Erst kam der Heiratsantrag, dann brauchte er Geld für seine verletzte Tochter

1.409

Auto verunglückt, doch niemanden interessiert das

4.397

19-Jähriger will sich übergeben und stürzt von Autobahnbrücke

3.546

Fahrerin fliegt 30 Meter aus dem Wagen: War auch ein Baby an Bord?

11.611

Stehen Deutschland Giftgas-Angriffe durch IS-Terroristen bevor?

6.272

Aufräumen bis 2018! Berlin bleibt nach "Xavier" gefährliche Stadt

181

Ermordete Studentin aus Freiburg: Gericht ändert sein Vorgehen

3.309

Kurioser Unfall: Fahrer flüchtet, Unbeteiligter fährt durch Unfallstelle

3.799
Update

Wut auf den Ex! Frauen setzen nackten Mann im Wald aus

4.735

Versuchte Tötung? Mann wird im Streit vor Tram gestoßen

4.293
Update

Tödliches Unglück! Mann stirbt in Brunnenschacht

6.027

Buttersäure-Anschlag? Großeinsatz auf Kirmes!

4.559