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Aus Angst vor Kritik! Politiker verpassen sich selbst Maulkorb

Wie bitte? In Freiberg sollen Politiker ihre Beschlussvorlagen in Zukunft streng geheim halten.
Landrat Matthias Damm (62, 
CDU).
Landrat Matthias Damm (62, CDU).

Freiberg - Bürgerbeteiligung und Transparenz werden im Landkreis Mittelsachsen erheblich reduziert. Die Volksvertreter sind ab kommenden Jahr dazu verdonnert, die Beschlussvorlagen für ihre Kreistagssitzungen streng geheim zu halten. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit für bevorstehende Entscheidungen wird somit rigoros unterbunden.

Die Vorlage zur neuen Geschäftsordnung für den Kreistag kam von Landrat Matthias Damm (62, CDU). Demnach sind die Kreisräte nicht nur zur Verschwiegenheit von "nach der Natur der Sache" geheimzuhaltenden Informationen angehalten. Sondern auch - erstmals in Sachsen - bei Gremienvorlagen.

Dieser Maulkorb für gewählte Volksvertreter bedeutet zum Beispiel: Plant die Kreisverwaltung etwa die Verdoppelung der Müllgebühren, müssen die Kreisräte die Fakten für sich behalten. Der Bürger darf dann höchstens bei der öffentlichen Sitzung zuschauen, was „die da oben“ wieder einmal beschließen.

Die Räte haben somit keine Chance, zu diesen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben - ein wesentliches Element des Rechts auf Mandatsausübung. Kreisrat Achim Grunke (Linke): "Dabei sollten wir doch auf die Bürger zugehen und etwas gegen Bürokratie und Politikverdrossenheit tun."

Der Geheimhaltungs-Paragraf wurde trotzdem beschlossen. CDU-Chef Jörg Woidniok: "Wir setzen uns sonst nur einer unseligen Diskussion in der Presse aus und geraten unter unheilvollen Druck, was unsere Entscheidungen betrifft." Klingt nach Angst vor dem Bürger.

Wie transparente Verwaltung funktioniert, demonstrieren etwa Chemnitz und Leipzig - dort werden Ratsunterlagen grundsätzlich ins Internet gestellt. Der Freistaat gibt viel Geld für die "Innovationskommune" Brandis aus. 

Dort entsteht als Pilotprojekt ein "Bürgerbeteiligungsportal" - die Beschlussvorlagen sind da selbstverständlich online.

Fotos: Sven Gleisberg

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