Nur 100 Euro Miete! In diesem Puppenstuben-Haus könnt ihr wirklich wohnen

3.325

OP-süchtige Milliardärin schlitzt ihren Liebhaber mit Schere auf

2.809

Drama im Advent: Gelähmte Frau stirbt hilflos bei Großbrand

8.688

Stärke 8,0!! Gewaltiges Erdbeben erschüttert Südsee-Inseln

2.158

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
3.784

Aus Angst vor Kritik! Politiker verpassen sich selbst Maulkorb

Wie bitte? In Freiberg sollen Politiker ihre Beschlussvorlagen in Zukunft streng geheim halten.
Landrat Matthias Damm (62, 
CDU).
Landrat Matthias Damm (62, CDU).

Freiberg - Bürgerbeteiligung und Transparenz werden im Landkreis Mittelsachsen erheblich reduziert. Die Volksvertreter sind ab kommenden Jahr dazu verdonnert, die Beschlussvorlagen für ihre Kreistagssitzungen streng geheim zu halten. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit für bevorstehende Entscheidungen wird somit rigoros unterbunden.

Die Vorlage zur neuen Geschäftsordnung für den Kreistag kam von Landrat Matthias Damm (62, CDU). Demnach sind die Kreisräte nicht nur zur Verschwiegenheit von "nach der Natur der Sache" geheimzuhaltenden Informationen angehalten. Sondern auch - erstmals in Sachsen - bei Gremienvorlagen.

Dieser Maulkorb für gewählte Volksvertreter bedeutet zum Beispiel: Plant die Kreisverwaltung etwa die Verdoppelung der Müllgebühren, müssen die Kreisräte die Fakten für sich behalten. Der Bürger darf dann höchstens bei der öffentlichen Sitzung zuschauen, was „die da oben“ wieder einmal beschließen.

Die Räte haben somit keine Chance, zu diesen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben - ein wesentliches Element des Rechts auf Mandatsausübung. Kreisrat Achim Grunke (Linke): "Dabei sollten wir doch auf die Bürger zugehen und etwas gegen Bürokratie und Politikverdrossenheit tun."

Der Geheimhaltungs-Paragraf wurde trotzdem beschlossen. CDU-Chef Jörg Woidniok: "Wir setzen uns sonst nur einer unseligen Diskussion in der Presse aus und geraten unter unheilvollen Druck, was unsere Entscheidungen betrifft." Klingt nach Angst vor dem Bürger.

Wie transparente Verwaltung funktioniert, demonstrieren etwa Chemnitz und Leipzig - dort werden Ratsunterlagen grundsätzlich ins Internet gestellt. Der Freistaat gibt viel Geld für die "Innovationskommune" Brandis aus. 

Dort entsteht als Pilotprojekt ein "Bürgerbeteiligungsportal" - die Beschlussvorlagen sind da selbstverständlich online.

Fotos: Sven Gleisberg

Trennung nach PR-Outing? Jetzt reden Helena und Ennesto Klartext!

1.698

Mädchen posiert mit völlig abgemagerten Pferd für ein Selfie

3.751

18-Jähriger stürzt mit Auto in Fluss und ertrinkt

3.240

So kamen Sarahs Fremdgeh-Fotos wirklich an die Öffentlichkeit!

5.670

Deswegen ist dieser Junge der weltbeste Spieler bei FIFA 17

972

Italiens Schüler lieben Hitlers "Mein Kampf"

1.151

Mick Jagger ist mit 73 zum achten Mal Vater geworden

1.416

Darum solltet ihr das WLAN im ICE nicht nutzen

5.303

Nach Frauenbilder-Debatte: Facebook sperrt Titanic-Chefredakteur

1.512

Straßenlaterne rettet junger Frau das Leben

1.386

19-Jähriger verletzt sich an Oberleitung lebensgefährlich

275

Nach Kampagne mit Cathy Hummels: Peta kassiert Shitstorm

1.658

Kunden rasten bei Primark-Eröffnung völlig aus

7.520

So niedlich! Unerwarteter Nachwuchs im Allwetterzoo Münster

189

Hier kämpfen Fische ums nackte Überleben

2.714

Unglaubliche Veränderung! Wetten, diesen Star kennt ihr alle?

3.814

"Ich habe wirklich Angst um sie": Setzt Narumol ihr Leben aufs Spiel?

7.333

Dieser Clip drückt ganz schön auf die Tränendrüse!

1.216

Mann überfährt Rentner und will dann auch noch Geld haben

5.548

Du errätst nie, wo dieses süße Selfie geschossen wurde

4.184

Warum machen sich diese Spice Girls nackig?

2.950

Marihuana in Gummibärchen? 14 Schüler im Krankenhaus

1.955

Krass! Hier kann sich jeder wie ein Space Cowboy fühlen

263

Cathy Lugner packt aus: So lief der Sex mit ihrem Richard

13.099

Kollege drückt falschen Hebel! Baggerschaufel zerquetscht Arbeiter

5.340

Frau bekommt Ausweis zurück - und diesen unverschämten Brief

6.678

Drogenverdacht in JVA: Häftlinge im Krankenhaus

1.804

Großalarm an Berliner Schule! Polizei riegelt Gebäude ab

4.534
Update

Hier wird ein Pferd von der Polizei geblitzt

2.176

Täter sprengen Geldautomaten und erbeuten mehr als 100.000 Euro

8.590
Update

Auto fährt in Kinderwagen! Kleinkind schwerverletzt

3.356

Deutscher Musiker verbrannte qualvoll auf illegalem Rave

6.354

Mieter fliegt raus, weil er Tauben fütterte

1.215

Das sagt Beate Zschäpe zum Fall Peggy

11.618

Kaum zu glauben, mit wem Madonna geknutscht hat...

1.335

EU-Kommission eröffnet im Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland

911

Politiker verärgert: Flüchtlinge im Internet vor Abschiebung gewarnt

9.845

Sachsens stärkster Mann greift nach der Gesangs-Krone

2.414

Dieser GZSZ-Star bleibt der Serie die nächsten Jahre treu

2.665

"Stück Sch****"! Wutaushang beschert Mutter massig Spenden

13.997

Kunterbunte Weihnachtswelt! In diesem Haus strahlen 110 Christbäume

209

Auf diesen Smartphones könnt ihr 2017 WhatsApp nicht mehr nutzen

21.093

So gefährlich ist es, wenn Du in Deiner Unterwäsche schläfst

24.692