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Beschwerde gegen Freiberger Aufnahmestopp zurückgewiesen

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (54, Linke) behält sich weitere rechtliche Schritte vor

Die Beschwerde der Landtagsabgeordneten Jana Pinka (54, Linke) gegen den Freiberger Aufnahmestopp wurde abgewiesen.

Von Torsten Hilscher

Freiberg - Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine Beschwerde gegen den Freiberger Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge zurückgewiesen - unter Berufung auf die Sächsische Gemeindeordnung.

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (54, Linke) überlegt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (54, Linke) überlegt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Beschwerde war von der Landtagsabgeordneten Jana Pinka (54, Linke) aus Freiberg eingelegt worden.

Die Stadt hatte die vom Stadtrat mitgetragene Entscheidung mit mangelnden Kapazitäten in Kitas und Schulen begründet. Pinka bezeichnete die Entscheidung des Landrats als "blamabel". Offenbar stehe beim Landrat das Wort Rechts-Staat nicht für Recht und Gesetz, sondern für politisch ganz rechts.

"Ich behalte mir daher weitere rechtliche Schritte vor."

Fotos: Petra Hornig

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