Freiberger OB: Ministerium hat mich zu Asylheim belogen

Bei Facebook veröffentlichte Krüger diesen Text am Dienstag.
Bei Facebook veröffentlichte Krüger diesen Text am Dienstag.

Freiberg - Ein Post des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger (41, SPD) bei Facebook sorgt für Diskussionen. An der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt werden derzeit weitere Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Doch als der Oberbürgermeister, der davon keine Kenntniss hatte, beim Innenministerium nachfragte, hieß es dort zunächst, "für Freiberg ist nichts geplant".

Wurde der Freiberger Oberbürgermeister vom Innenministerium absichtlich angelogen oder nicht?

"Es ist unverständlich, dass alle Bescheid wissen, nur ich als Stadtoberhaupt werde nicht informiert. Und das ist auch nicht das erste Mal, dass das vorkommt. Es kann eigentlich nicht so schwer sein, rechtzeitig einen Anruf zu tätigen, damit wir auch reagieren können", so Krüger am Donnerstagmittag gegenüber MOPO24. "Ich habe gestern auch mit Herrn Dulig telefoniert und deutlich klar gestellt, dass wir informiert werden müssen.“

Krüger schrieb seine Wut auf Facebook nieder. Hier der Originaltext:

Freibergs Oberbürgermeister wirft dem Innenministerium vor, ihn belogen zu haben.
Freibergs Oberbürgermeister wirft dem Innenministerium vor, ihn belogen zu haben.

"Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
"Für Freiberg ist nichts geplant". Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.

Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.

Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg "vergessen" hat, rechtzeitig zu informieren."

Im Oktober kam ein Zug mit ca. 350 Flüchtlingen in Freiberg an.
Im Oktober kam ein Zug mit ca. 350 Flüchtlingen in Freiberg an.

Das Innenministerium erklärte sich unterdessen gegenüber MOPO24. Pressesprecher Jan Meinel:

"Bei der Vielzahl der Erstaufnahmestandorte die wir derzeit in Betrieb nehmen, läuft die Kommunikation zu Bürgern, Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in den allermeisten Fällen reibungslos. Im Fall der Kapazitätserweiterung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Freiberg war die Kommunikation zwischen dem verantwortlichen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und der koordinierenden Stabstelle Asyl zeitverzögert", so Meinel.

"Deshalb konnte eine entsprechende Information, unter anderem an den Oberbürgermeister, bedauerlicherweise erst verspätet erfolgen."

UPDATE, 14:33 Uhr: Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußert sich:

„Ich habe mit Finanzminister Unland gesprochen. Beim Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement ist die vorgeschriebene Kommunikationsstrecke nicht eingehalten worden. Das kann man so klar sagen. Beim Ablauf ist ein Fehler gemacht worden. Es wurde der Auftrag ausgelöst, dann kommuniziert.“

„Ich habe aber kein Verständnis, was daraus gemacht wurde. Minister Unland hat noch versucht, mit dem OB zu reden. Der hat sich in den Urlaub verabschiedet.“

„Wir nehmen den Fehler auf uns. Aber in solcher Art und Weise vorzugehen, trägt nicht dazu bei, den Eindruck zu erwecken, dass man die Herausforderungen gemeinsam bewältigt.“

Geplant sei ein Zelt mit zusätzlich 200 Plätzen neben der Turnhalle.

Fotos: dpa, Tom Wunderlich, Eckardt Mildner


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