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Zoff in Mittelsachsen: Linke verklagen Landrat

Seit Oktober gibt es einen Maulkorb-Beschluss in #Mittelsachsen, gegen den die Linken nun vorgehen. #Freiberg

Von Doreen Grasselt

Landrat Matthias Damm (62, CDU) steht in der Kritik.
Landrat Matthias Damm (62, CDU) steht in der Kritik.

Freiberg - Die Linken verklagen den Landkreis Mittelsachsen.

Wegen des im Oktober 2016 vom Kreistag beschlossenen Maulkorbs (TAG24 berichtete) ziehen 14 Kreisräte der Linkspartei gegen Landrat Matthias Damm (62, CDU) vor‘s Oberverwaltungsgericht.

Denn laut neuer Geschäftsordnung müssen die mittelsächsischen Abgeordneten seither alle Beschlussvorlagen geheim halten.

"Der Landrat versucht offenbar, Diskussionen, die ihm lästig sind, vor der Beschlussfassung zu verhindern", schimpft der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (43, Linke).

Transparente Verwaltung gibt‘s etwa in Chemnitz und Leipzig, die alle Gremiumvorlagen grundsätzlich ins Netz stellen.

Im Landratsamt in Freiberg herrscht dicke Luft.
Im Landratsamt in Freiberg herrscht dicke Luft.

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