Ungemütlicher Wochenstart: Tief "Louie" bringt Regen, Kälte und Sturmböen Top Mann wendet auf Autobahn: Mehrere Schwerverletzte Top Der Wendler und Laura ziehen zusammen: Das zieht der Sänger mit seiner Ex ab! Top Update Schnappt BVB den Bayern Top-Talent vor der Nase weg? Top Wen einkaufen nervt: In Hannover funktioniert diese Lösung bereits perfekt! 6.416 Anzeige
5.212

Entscheidung gefallen: Diese Stadt will vier Jahre lang keine neuen Flüchtlinge

Freiberg will vorerst keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat der Stadtrat auf den Weg gebracht.
Oberbürgermeister Sven Krüger erklärte, dass Freiberg an seine Kapazitätsgrenzen gekommen sei.
Oberbürgermeister Sven Krüger erklärte, dass Freiberg an seine Kapazitätsgrenzen gekommen sei.

Freiberg - Die Stadt Freiberg wird einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge für gleich vier statt wie angekündigt zwei Jahre beantragen.

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist (TAG24 berichtete).

Das Zuzugsverbot soll ab der Genehmigung für vier Jahre gelten. Diese Änderung hatten SPD- und CDU-Fraktion kurzfristig eingebracht. Zuvor sollte die Beschränkung bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.

Vor voll besetzten Tribünen im Ratssaal hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) noch einmal den Vorstoß begründet. "In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden", sagte er. Im Anschluss stimmten 23 Stadträte mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.

Am Donnerstag stimmte der Stadtrat in Freiberg für den Zuzugsstopp.
Am Donnerstag stimmte der Stadtrat in Freiberg für den Zuzugsstopp.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hatte das Vorgehen der Stadt in einem Interview mit dem Radiosender "MDR Aktuell" als "Hilferuf" bezeichnet.

"Wenn die Stadt so einen Hilferuf absetzt, dann finde ich, gehört es sich auch, dass man sich sorgfältig darum kümmert, ob das alles richtig ist, was da passiert und was da vorgetragen wird", sagte der CDU-Politiker.

Der angestrebte Zuzugsstopp sei für ihn ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, hatte Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger vorher gesagt. In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis Mittelsachsen.

Daher steht das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde in der Kritik. "Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte der Oberbürgermeister.

Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. Nach Krügers Angaben hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass "wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können".

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine einvernehmliche Lösung gesetzt. "Wir haben alle miteinander sehr viel dafür getan, dass die Zahl der Flüchtlinge und Schutzsuchenden zurückgeht", sagte er in Berlin.

Im sächsischen Landtag waren die Linken unterdessen mit einem Dringlichkeitsantrag zu Flüchtlingen gescheitert. Er bezog sich auf die Finanzierung von Integrationsleistungen der Kommunen und sollte Zuzugsverbote von Städten und Gemeinden ausschließen. Die Linken halten das Ansinnen von Freiberg für rechtswidrig.

Fotos: Uwe Meinhold, Sven Gleisberg

Schock für Motsi Mabuse beim Betreten ihrer Tanzschule: Was ist passiert? Neu Hammer für Modern-Talking-Fans: Dieter Bohlen gibt Zusatzkonzerte Neu Angst vor einer Darmspieglung? Diese Alternativen zahlt die Kasse! Anzeige Gehaltserhöhung für Merkel und Co.: So viel verdient die Bundeskanzlerin! Neu Jetzt ermittelt die Kripo: Wo steckt Hisam (11) bloß? Neu Hamburger Frühlingsdom startet cooles Gewinnspiel 1.089 Anzeige Doping-Skandal weitet sich aus: ARD belastet deutschen Olympia-Starter Neu Update Bienen, Käfer und Co: Windräder töten täglich Milliarden Insekten Neu Eltern beschneiden ihr kleines Baby selbst, wenig später stirbt es Neu Schauspielerin Sägebrecht kocht nicht nur ihr eigenes Süppchen Neu Wie im Dschungelcamp: Müssen wir in Zukunft Insekten, Algen und Co. essen? Neu Ohne-Hose-mit-Kind-Kombi: Schwesta Ewa mag's jetzt sexy und süß! Neu Krasser Beef zwischen Shindy und Shirin David! Darum wurde "Affalterbach" wirklich gelöscht! Neu
Typ installiert Überwachungs-Kamera in seinem Schlafzimmer und kann nicht glauben, was er dann sieht Neu Zwei Menschen sterben bei Wohnungsbränden 2.124
Makel oder mega? Sophia Thomalla spricht über ihre Tattoos 1.344 Löws Last-Minute-Mann Schulz nach EM-Quali: "Zeigt, dass wir guten Spirit haben" 486 Dramatische Rettung! Mann stürzt 800 Meter in Bergwerk ab 6.175 50 Promis feiern Party in der Schwerelosigkeit 763 Mutter trennt sich von Freund: Kurz darauf stirbt sie mit ihren Kindern fast im Feuer 2.413 Suche nach Rebecca abgebrochen: So geht es weiter in dem Vermisstenfall 1.699 Tragischer Unfall endet tödlich: Frau (60) vor Tiefgarage von eigenem Auto überrollt 1.084 Auf Rekordkurs! Ist das "Cherry Lady"-Cover der nächste Mega-Hit? 1.558 Mutter (†33) wird von ihren Hunden attackiert und zu Tode gebissen 7.772 Staatsanwältin kämpft gegen Araber-Clan, aber zahlt bitter dafür 16.381 Traumtor! Dynamos Burnic ballert Deutschland zum Sieg 11.589 Grausam! Tierquäler zünden Tauben bei lebendigem Leib an! 599 Mutter macht Foto von Kind und entdeckt so zufällig tödliche Krankheit 1.104 Geniales Spiel: Deutschland siegt dank Last-Minute-Tor in den Niederlanden! 4.190 Tragischer Unfall auf der A7: Motorradfahrer (26) tödlich verunglückt 1.169 Alarm am Hamburger Flughafen: Wärmepflaster setzt Koffer in Brand 1.132 Update Er wollte einen "Oscar"... Til Schweiger erklärt seinen Honig-Flop 5.288 Nach Lindenstraßen-Aus: Mutter Beimer hat einen neuen Job 4.052 Er spielte im Garten: Kleiner Junge (†1) plötzlich von Rottweilern attackiert und zu Tode gebissen 20.837 Wander-Drama: Leipzigerin stürzt 30 Meter in den Tod, Sohn muss alles mit ansehen 32.394 Mann wird niedergestochen: Angehörige blockieren Notaufnahme 6.388 Riesen Razzia an der Reeperbahn: 200 Beamte der Polizei im Großeinsatz 637 Fall Rebecca: Anwältin kritisiert "Jagd" auf Schwager 3.068 Shirin David trägt Kopftuch, und ihre Fans feiern sie dafür 3.513 Chaos auf Spielplatz: Erst zanken sich Kinder um Ball, dann prügeln Eltern aufeinander ein 491 150 Menschen starben: Gedenken an Germanwings-Flug 4U9525 3.243 Update Darum mag Tom Schilling keine deutschen Komödien 1.226 170 Meter langer Frachter rammt Schiff und brettert weiter in Anlegestelle 5.181 Niemand kann es bis heute verstehen: Mann wacht 21 Minuten nach seinem Tod wieder auf 24.969 Hammer: BVB soll an diesen zwei Top-Spielern dran sein! 12.081 Pilot (†66) nach Absturz mit Segelflugzeug gestorben 5.821 Update Dunkle Nazi-Vergangenheit: "Jacobs"-Milliardäre arbeiten Firmengeschichte auf 3.655 Mann klaut monatelang Briefe und hortet sie bei sich zu Hause 2.589 Sarah Lombardi im Urlaub mit Roberto: Sorge um Füße und Hände! 8.115