Entscheidung gefallen: Diese Stadt will vier Jahre lang keine neuen Flüchtlinge

Oberbürgermeister Sven Krüger erklärte, dass Freiberg an seine Kapazitätsgrenzen gekommen sei.
Oberbürgermeister Sven Krüger erklärte, dass Freiberg an seine Kapazitätsgrenzen gekommen sei.  © Uwe Meinhold

Freiberg - Die Stadt Freiberg wird einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge für gleich vier statt wie angekündigt zwei Jahre beantragen.

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist (TAG24 berichtete).

Das Zuzugsverbot soll ab der Genehmigung für vier Jahre gelten. Diese Änderung hatten SPD- und CDU-Fraktion kurzfristig eingebracht. Zuvor sollte die Beschränkung bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.

Vor voll besetzten Tribünen im Ratssaal hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) noch einmal den Vorstoß begründet. "In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden", sagte er. Im Anschluss stimmten 23 Stadträte mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.

Am Donnerstag stimmte der Stadtrat in Freiberg für den Zuzugsstopp.
Am Donnerstag stimmte der Stadtrat in Freiberg für den Zuzugsstopp.  © Sven Gleisberg

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hatte das Vorgehen der Stadt in einem Interview mit dem Radiosender "MDR Aktuell" als "Hilferuf" bezeichnet.

"Wenn die Stadt so einen Hilferuf absetzt, dann finde ich, gehört es sich auch, dass man sich sorgfältig darum kümmert, ob das alles richtig ist, was da passiert und was da vorgetragen wird", sagte der CDU-Politiker.

Der angestrebte Zuzugsstopp sei für ihn ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, hatte Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger vorher gesagt. In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis Mittelsachsen.

Daher steht das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde in der Kritik. "Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte der Oberbürgermeister.

Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. Nach Krügers Angaben hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass "wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können".

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine einvernehmliche Lösung gesetzt. "Wir haben alle miteinander sehr viel dafür getan, dass die Zahl der Flüchtlinge und Schutzsuchenden zurückgeht", sagte er in Berlin.

Im sächsischen Landtag waren die Linken unterdessen mit einem Dringlichkeitsantrag zu Flüchtlingen gescheitert. Er bezog sich auf die Finanzierung von Integrationsleistungen der Kommunen und sollte Zuzugsverbote von Städten und Gemeinden ausschließen. Die Linken halten das Ansinnen von Freiberg für rechtswidrig.


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