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Bundespolizei verweigert gewaltbereiten Demonstranten die Ausreise

Großeinsatz am Bahnhof Freilassung: Gewaltbereite Demonstranten dürfen nicht nach Salzburg

Die Demonstranten hatten Waffen bei sich und planten die Versammlung in Salzburg zu stören.

Freilassing - Am Donnerstag haben Freilassinger Bundespolizisten mehreren gewaltbereiten Personen die Ausreise nach Österreich untersagt. Die insgesamt 18 Frauen und Männer wollten sich unter friedliche Demonstranten in Salzburg mischen, die an Versammlungen anlässlich des informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum Thema Sicherheit teilnehmen.

Die Bundespolizei beim Einsatz am Bahnhof in Freilassing.
Die Bundespolizei beim Einsatz am Bahnhof in Freilassing.

Die Bundespolizei hatte am Bahnhof Freilassing einen Meridian-Zug von München nach Salzburg kontrolliert. Im Zug befanden sich neben weiteren Reisenden knapp 70 Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren und an einer angekündigten Versammlung in Salzburg teilnehmen wollten.

Österreichische und deutsche Bundespolizisten überprüften gemeinsam diesen Personenkreis, um mögliche Gefahren für den in Salzburg stattfindenden EU-Gipfel und die Demonstration gegen diesen zu verhindern. Die Personenüberprüfung war in dem überfüllten Meridian nur bedingt möglich, da einige Personen die Identitätsfeststellung verweigerten. Der Zug wurde daher in Freilassing angehalten, um die Identitäten der Insassen zu überprüfen. Der S-Bahn-Verkehr wurde derweil unterbrochen.

Im Rahmen der Personenkontrolle stellten die Bundespolizisten fest, dass 18 Frauen und Männern planten, die Versammlung in Salzburg zu stören. Ein Großteil der Gruppe war in der Vergangenheit bereits mehrmals bei Demonstrationen und Versammlungen aggressiv und gewaltbereit aufgetreten.

Die Gruppe wurde deshalb zur Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht. Dort wurden bei den Personen Gegenstände zur Vermummung und Schutzwaffen gefunden. Die Ausreise wurde 17 der 18 Demonstranten untersagt. Sie müssen sich bis zum 21. September bei der Bundespolizei in München melden, ihre Personalausweise wurden sichergestellt.

Entgegen diverser Meldungen handelten alle eingesetzten Kräfte nach dem Bundespolizeigesetz. Maßnahmen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz traf die Bundespolizei nicht.

Fotos: Bundespolizei München

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