Freispruch für Chemnitzer "Prügel-Polizisten"!

Polizeimeister Tim R. (29) wurde vom Gericht freigesprochen.
Polizeimeister Tim R. (29) wurde vom Gericht freigesprochen.

Von Ronny Licht

Chemnitz - Freispruch für den als „Prügel-Polizist“ bekannt gewordenen Polizeimeister Tim R. (29): Beide Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt wurden fallengelassen.

Zwischen dem Amtsgericht und dem Landgericht liegen in Chemnitz etwa 70 Meter Luftlinie - in der Bewertung von Anklagen aber offensichtlich Welten. Während das Amtsgericht den Bereitschaftspolizisten im Jahr 2015 bei zwei Prozessen zu insgesamt rund 13.000 Euro Geldstrafe verurteilte, verließ der 29jährige am Montagvormittag das Landgericht Chemnitz als unbescholtener Mann.

Darum ging´s: Im September 2014 soll er bei einer Personalienfeststellung einen Chemnitzer (35) geschlagen haben. Weil sich am Montag Zeugen aber widersprachen und die Verletzungen des Opfers nicht typisch für die angeklagten Schläge waren, gab´s einen Freispruch.

Spektakulärer der Fall bei einer „CEGIDA-“Demo im Februar 2015: Hier war auf einem Video zu sehen, wie der Beamte nach einer Festnahme dem Schüler Jonathan T. (damals 16) in den Bauch schlug.

Der Vorsitzende Richter Dirk-Eberhard Kirst (55) wertete das als verhältnismäßig: „Die Beamten verfolgten die Straftat der Vermummung, der Festgenommene leistete Widerstand. Die Mittel der Schocktechnik waren angemessen.“

Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in Berufung geht, steht noch nicht fest.

Richter Dirk-Eberhard Kirst (55) wertete das Vorgehen des Beamten als verhältnismäßig.
Richter Dirk-Eberhard Kirst (55) wertete das Vorgehen des Beamten als verhältnismäßig.

Meine Meinung: "Klare Regeln"

Ein Kommentar von Ronny Licht

Freispruch für Tim R. (29) - juristisch hat er gewonnen. Der Makel des „Prügel-Polizisten“ wird aber noch lange bleiben - weil ihn ein System ohne klare Regeln im Stich ließ.

Für Prozess-Beobachter war es erstaunlich - forderte am Amtsgericht ein Staatsanwalt noch elf Monate Haft, plädierte ein Kollege beim gleichen Vorwurf auf Freispruch. Die Zeugen waren die gleichen, ihre Aussagen nach anderthalb Jahren allerdings sehr unterschiedlich. Und im Fall des Faust-Schlags gegen einen Demonstranten verhängte das Amtsgericht saftige 3 900 Euro Geldstrafe - das Landgericht wiederum befand den Vorgang als verhältnismäßig und angemessen.

Hätte Tim R. nach den ersten Urteilen resigniert, wäre er heute vorbestraft. Und vermutlich kein Polizist mehr. Seit gestern ist er unschuldig. Kein Täter. Eher ein Opfer: Ein Opfer derjenigen, die nicht in der Lage sind, klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln, die keine Luft für Interpretation lassen. Klare Regeln, die derartig willkürliche Trauerspiele in den Gerichten verhindern.

Auch wenn die Amtsgerichts-Urteile heftig klangen - das „Geschmäckle“ bei den Freisprüchen bleibt genauso.

Fotos: Haertelpress/Harry Härtel


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