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Merz stellt individuelles Recht auf Asyl in Deutschland in Frage

Seebach: Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich in Thüringen den Parteimitgliedern vor

In Seebach haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz der Basis vorgestellt.

Seebach - Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn waren nach Seebach gekommen.
Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn waren nach Seebach gekommen.

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", so Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor.

Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Kramp-Karrenbauer zeigt sich Selbstkritisch

Zeit für ein Selfie blieb bei der Debatte auch noch.
Zeit für ein Selfie blieb bei der Debatte auch noch.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: "Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren." Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen.

Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine "Grundsteuer C" vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine "gewaltige Umverteilung von unten nach oben": Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen.

Für alle drei gab es einen Wecker aus Ruhla zum Andenken.
Für alle drei gab es einen Wecker aus Ruhla zum Andenken.

Fotos: Matthias Gränzdörfer, Marcus Scheidel

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