Für No-Deal: Boris Johnson schickt Parlament in den Urlaub 699
Ehe-Aus bei Manuel Neuer: Deshalb ist es mit seiner Nina vorbei Top
Greta Thunberg kommt für immer nach Hamburg Top
Inventur-Ausverkauf bei MEDIMAX! Jetzt gibt's Fernseher & Co. mega günstig 15.954 Anzeige
Monty-Python-Star ist tot: Terry Jones stirbt mit 77 Jahren Top
699

Für No-Deal: Boris Johnson schickt Parlament in den Urlaub

Queen stimmt Parlamentspause zu

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können.

London - Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist groß. Zustimmung kommt aber von der anderen Atlantikseite.

Premier Boris Johnson schickt das Parlament in Zwangsurlaub.
Premier Boris Johnson schickt das Parlament in Zwangsurlaub.

Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Die Königin gab seinem Ansinnen am Mittwoch statt.

Johnsons Vorstoß löste große Empörung aus. Viele Abgeordnete sprachen von einem Angriff auf die Demokratie.

Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360 000 Unterschriften. Das britische Pfund geriet unter Druck und sank zeitweise unter 1,22 US-Dollar.

Johnsons Problem: Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern.

Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.

Theresa May scheiterte mehrfach mit einem Austrittsabkommen im Paralament.
Theresa May scheiterte mehrfach mit einem Austrittsabkommen im Paralament.

Es gibt bereits ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der vieles beim alten bleibt. In der Phase sollen die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden.

Dieser Deal, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May, ist im Unterhaus aber mehrfach gescheitert.

Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.

Das Parlament kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Schottische Bürger demonstrieren für einen Verbleib in Europa und gegen Boris Johnson.
Schottische Bürger demonstrieren für einen Verbleib in Europa und gegen Boris Johnson.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel gegen die Verfassung". Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch."

Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Er wiederholte die Drohung eines Misstrauensantrags gegen Johnson (TAG24 berichtete), "zu gegebener Zeit". Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der Konservativen Partei.

Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Corbyn "sehr schwer" werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuführen.

"Besonders im Lichte der Tatsache, dass Boris genau das ist, wonach Großbritannien gesucht hat, und dass er sich als ein Großer herausstellen wird", schrieb Trump.

Ohne die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien zu kommentieren sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, man wolle mit der britischen Regierung weiter an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwarte dafür neue Ideen aus London.

"Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte sie. Johnsons Brexit-Berater David Frost war am Mittwoch in Brüssel.

Boris Johnson bei der Queen.
Boris Johnson bei der Queen.

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus.

"Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien beitragen", schrieb er auf Twitter.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls auf Twitter von einem "skandalösen Affront".

CDU-Politiker Norbert Röttgen twitterte: "Wie kann Respekt für die Demokratie mit einer Unterbrechung des Parlaments einhergehen?" Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, erklärte:

"Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen."

"Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.

Fotos: Will Oliver/EPA/dpa, Dominic Lipinski/PA Wire/dpa, Jane Barlow/PA Wire/Dpa, Victoria Jones/PA Wire/dpa

Habt Ihr schon von der Schlafzimmermesse gehört? Wir klären, was das ist (und wo) 1.930 Anzeige
Aus diesem Grund warnt der Wetterdienst vor Leguanen, die vom Himmel fallen! Neu
Motiv Mordlust! Lebenslang für Kopfschuss-Killer Neu
Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 21.113 Anzeige
Beamte machen traurige Entdeckung hinter dieser Autotür Neu
Polizei zieht Lkw auf der A45 aus dem Verkehr: Der Grund macht fassungslos Neu
ICE steht nach Oberleitungs-Riss auf freier Strecke: 150 Menschen stecken fest Neu
Seit Tagen vermisst: Julie (14) verschwand spurlos aus Jugendeinrichtung Neu
Kleiner Junge (†3) im Fluss ertrunken? Nun steht fest, woran das Kind starb Neu
1. FC Köln: Kommt Höwedes, ein anderer oder gar keiner? Neu
Schwerer Unfall: Schwangere geht bei Rot über die Ampel, Auto kann nicht mehr bremsen Neu
Was ist in diesem Schlafzimmer passiert? Neu
Erschreckender Fund in Bach: Frau entdeckt männliche Leiche Neu
Nach tragischem Tod von Kleinkind (3): Zaun am Spielplatz wird verstärkt 1.545
Baby-Ziege wird mit menschlichem Gesicht geboren 5.519
Früher Landesvater Baden-Württembergs: Das ist der neue Job von Stefan Mappus 149
YouTube-Test: Was taugt die Sex-Puppe von Katja Krasavice? 2.615
Lkw kracht in Stauende und wird völlig zerstört 4.587
Nach mehreren anonymen Hinweisen: Razzia im Tierheim Süderstraße 1.632
Traurige Gewissheit: Vermisster tot im Wald aufgefunden 5.320
Kölner Gericht verbietet Tina-Turner-Plakat: Das ist der Grund 1.255
Mann bettelt Kinder an, dann packt er eines am Arm... 341
GZSZ: Folgen des Balkon-Sturzes? Was ist denn mit deiner Hand passiert, Felix van Deventer? 7.411
BVB vor Rekord-Coup? Dortmund wirbt wohl um dieses Mega-Talent (17)! 2.429
Zum Dahinschmelzen! Diese Nachricht verzückt die Fans von Daniela Katzenberger 1.469
Fix! FC Bayern leiht Álvaro Odriozola bis Saisonende aus 755 Update
Aus und vorbei: Darum kommt Kaufland nicht nach Australien 1.364
RB Leipzig holt sich Torwart-Talent aus Spanien 813
Stromausfall und zerstörte Autos: Suff-Fahrerin hinterlässt Bild der Verwüstung 504 Update
Nach Biathlon-Weltcup in Oberhof: Norweger erheben massive Kritik 31.454
Nach Dschungelcamp-Rausschmiss: Jetzt spricht sexy Anastasiya 3.164 Update
Finale Staffel? So lange soll Babylon Berlin noch weitergehen 1.017
Zoos reagieren nach neuem Vogelgrippe-Fall in Deutschland 533
Vegetarierin bestellt Gemüse-Burger bei McDonald's, doch sie erhält etwas anderes 6.573
Life-Hacks von Sasha Sasse: So wirst Du Mr. Germany! 231
Heftig: Dieselskandal kostet Daimler nochmals 1,5 Milliarden! 686
Weiterer Transfer beim FC Bayern? Spieler wünschen sich Ex-FCB-Star zurück 1.947
Schimpansen überlebten Zoo-Brand in Krefeld: So geht es ihnen jetzt 1.973
"Größte Angst meines Lebens": Diesen Tag wird Bachelor-Babe Sam nie vergessen 1.317
Jämmerliches Miauen: Diese Katze war sechs Tage in einem Spalt gefangen! 3.453
Nächster Neuzugang? Hertha will Leipzigs Cunha 2.188
Messer-Attacke im Flüchtlingsheim! 26-Jähriger sticht im Streit zu 4.723
Süße Fitness-Bloggerin geht mutigen Schritt: So sieht sie ungeschminkt aus 5.985
Sawsan Chebli (41) ist schwanger: Ihr Kind wird 47 Cousins und Cousinen haben 4.244
"Hochzeit auf den ersten Blick": Werden Philipp und Melissa von den anderen Paaren gemieden? 2.144
3,4 Millionen Autos weltweit betroffen: Toyota vor Mega-Rückruf! 2.334
Panik vor Coronavirus: Schon neun Tote, erster Fall in den USA! Gefahr jetzt auch bei uns? 2.571
Hatte auch Bekannter von Franco A. Kontakte zur rechten Szene? Ex-KSK-Soldat vor Gericht 905
Fuchs absichtlich getötet: Polizisten überfahren verletztes Tier 2.829