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Schnüffel-Alarm! Immer öfter hören Sachsens Ermittler mit

Dresden - Wenn Staatsanwälte und Polizisten immer öfter schnüffeln: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm, denn die Ermittlungsbehörden ordnen immer häufiger Funkzellenüberwachungen an. Und nicht nur das: Immer öfter werden selbst Handys überwacht, wenn es um Ermittlungen bei nur mittelschweren Delikten geht.
Valentin Lippmann (24, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag) erfragte beim Justizministerium die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden seit 2013.
Valentin Lippmann (24, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag) erfragte beim Justizministerium die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden seit 2013.

Von Andrzej Rydzik

Dresden - Wenn Staatsanwälte und Polizisten immer öfter schnüffeln: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm, denn die Ermittlungsbehörden ordnen immer häufiger Funkzellenüberwachungen an.

Und nicht nur das: Immer öfter werden selbst Handys überwacht, wenn es um Ermittlungen bei nur mittelschweren Delikten geht.

Nach der rechtswidrigen Erhebung Tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt werden Funkzellenüberwachungen im Freistaat mit Argusaugen beobachtet.

Grund genug für Valentin Lippmann (24), innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden seit 2013 beim Justizministerium zu erfragen.

Nach der rechtswidrigen Erhebung Tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden werden Funkzellenüberwachungen im Freistaat mit Argusaugen beobachtet.
Nach der rechtswidrigen Erhebung Tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden werden Funkzellenüberwachungen im Freistaat mit Argusaugen beobachtet.

Raus kamen beachtliche Zahlen: Zwischen Januar 2013 und Januar 2015 genehmigten Staatsanwälte in Sachsen für 565 Ermittlungsverfahren insgesamt 654 Funkzellenabfragen.

Dafür übermittelten die vier großen Netzbetreiber rund 23000 Daten aus etwa 21000 konkret benannten Funkzellen.

Bedenklich: Die Handyüberwachung wurde weniger zur Aufklärung von Kapitalverbrechen genutzt als vielmehr bei Diebstählen, Körperverletzungen, Geldwäschen oder Betrugsfällen.

„Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil dieses Mittel der Ermittlungsarbeit im hohen Maße Unschuldige betrifft.

Solche Abfragen sind nur zulässig, wenn die Erforschung von Sachverhalten erschwert ist oder unmöglich erscheint. Zudem ist die Anzahl der Überwachungen seit 2013 auf einem kontinuierlich hohen Niveau“, so Valentin Lippmann.

Auch Andreas Schneider (50), Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, äußert sich kritisch: „Bei Kapitalverbrechen, wie dem Tötungsdelikt um Khaled B., sind Funkzellenüberwachungen durchaus angebracht.

Allerdings ist es aus kriminalistischer Sicht keine gute Entwicklung, Täter damit bei mittelschweren Delikten zu verfolgen. Ohnehin greift dieses Mittel tief in die Grundrechte ein. Hier gehören die gesetzlichen Grundlagen dringend verfeinert.“

Fotos: dpa, Holm Helis, Ove Landgraf

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