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G20-Gegner: Polizei will Demonstrationen in Innenstadt verbieten

Hamburg (dpa) - Drei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg droht eine juristische Auseinandersetzung um ein von der Polizei überraschend geplantes vollständiges Demonstrationsverbot in der Innenstadt. Die Polizei habe beim dritten «Kooperationsgespräch» mit den Gipfel-Gegnern eine neue «blaue Zone» präsentiert, in der sämtliche Proteste untersagt seien, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) am Freitag als Hauptanmelder der Demonstration am 8. Juli mit erwarteten 100 000 Teilnehmern.

Diese Zone umfasse mehrere Quadratkilometer, «also die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße nordwärts einschließlich Heiligengeistfeld, Hauptbahnhof bis zum Flughafen». Das sei nicht akzeptabel. «So wie die Stadt Hamburg sich im Moment geriert, scheint ein Rechtsstreit unausweichlich.» In Richtung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte van Aken: «Wenn er den Gipfel nach Hamburg holt, muss er auch vernünftigen Protest ermöglichen.»

Die Polizei selbst wollte sich nicht konkret zu den Planungen äußern, dementierte sie aber auch nicht. Es noch nichts entschieden, teilte sie mit.

Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden unter anderen US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin erwartet. Für die Sicherheit der Staatsgäste sollen mehr als 15 000 Polizisten sorgen.

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