Trio im Park erwischt: Brandanschlag bei G20-Jahrestag geplant?

Hamburg - Zwei Männer und eine Frau sollen für den zweiten Jahrestag der Proteste zum G20-Gipfel im Sommer 2019 mehrere Brandanschläge in Hamburg geplant haben. An vier Orten sollte es möglichst gleichzeitig brennen.

Autonome randalieren während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel.
Autonome randalieren während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel.  © Markus Scholz/dpa

Bevor sie jedoch unter anderem beim Wohnhaus der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt (SPD), zur Tat schreiten konnten, wurden die drei in einem Park in Eimsbüttel von zivilen Polizisten festgenommen.

Dabei wurden vier mit Benzin gefüllte Plastikflaschen, Feuerzeuge, Handschuhe, schwarze Wechselkleidung bei dem Trio gefunden.

Am Mittwoch (13 Uhr) beginnt vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen die drei Angeklagten. Die zwei Männer und eine Frau, die in den Medien auch als "die Drei von der Parkbank" bezeichnet werden, müssen sich unter anderem wegen gemeinschaftlicher Verabredung zu schwerer Brandstiftung verantworten.

Der Strafrahmen dafür reicht von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es ist damit der gleiche wie bei einer versuchten schweren Brandstiftung.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass durch das Verabreden einer gemeinsamen Straftat die Sache eine Eigendynamik bekommen kann und die Tat damit sehr viel wahrscheinlicher wird.

Die Angeklagten hatten der Staatsanwaltschaft zufolge das Haus der Senatorin, ein Immobilienmaklerbüro sowie Büro und Auto eines Bauunternehmers als Ziele anvisiert.

Update, 15.40 Uhr: Prozess verzögert sich

Die drei Angeklagten stehen neben ihren Anwälten im Gerichtssaal.
Die drei Angeklagten stehen neben ihren Anwälten im Gerichtssaal.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Der Prozessbeginn gegen das Trio, das vier Brandanschläge zum Jahrestag der G20-Proteste geplant haben soll, hat sich am Mittwoch verzögert.

Obwohl die Sicherheitsschleusen etwa eine Stunde vor Prozessbeginn geöffnet worden waren, hatten zu Prozessbeginn noch nicht alle Zuschauer den Weg in den Gerichtssaal gefunden.

Die Vorsitzende Richterin hatte deshalb den Beginn des Verfahrens leicht nach hinten verschoben.

Zwei Männern (27 und 31 Jahre alt) und einer Frau (28) wird unter anderem gemeinschaftliche Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen.

Sie sollen der Anklage zufolge vom 7. auf den 8. Juli 2019 gegen Mitternacht möglichst zeitgleiche Brandanschläge auf vier verschiedene Orte in der Hansestadt geplant haben.

Unter den Zielen sei auch das Wohnhaus von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gewesen. Die Drei wurden in einem Park in Eimsbüttel festgenommen. Dabei wurden vier mit Benzin gefüllte Plastikflaschen, Feuerzeuge, Handschuhe und schwarze Wechselkleidung bei dem Trio gefunden.

Bei einem ersten Versuch, den Prozess zu beginnen, wurden die beiden inhaftierten männlichen Angeklagten von den anwesenden Zuschauern mit lauten Jubelschreien und Applaus begrüßt.

Bereits am Abend vor Prozessbeginn hatte es vor der Roten Flora eine Protestkundgebung mit etwa 500 Teilnehmern für die drei Angeklagten gegeben.

Update, 16.45 Uhr: Nur Anklage verlesen

Prozessbesucher warten auf den Zugang zu einem Sitzungsaal, der für Besucher nach einer Kontrolle nur von Außen zu betreten ist.
Prozessbesucher warten auf den Zugang zu einem Sitzungsaal, der für Besucher nach einer Kontrolle nur von Außen zu betreten ist.

Am ersten Prozesstag ist im Landgericht Hamburg lediglich die Anklageschrift verlesen worden. Die Beschuldigten - ein 31-Jähriger, ein 27-Jähriger und eine 28-Jährige - äußerten sich wie geplant zunächst nicht.

Das Trio habe die Tat zunächst geplant und sich schließlich um 23.55 Uhr an einer Parkbank in der Grünanlage Meißnerstraße getroffen, um die Brandsätze untereinander aufzuteilen, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft.

Bevor sie jedoch die verabredeten Brandanschläge begehen konnten, wurden die drei um 0.24 Uhr in dem Park in Eimsbüttel festgenommen. Die zivilen Polizisten hätten bei den Dreien schließlich vier mit Benzin gefüllte Halbliter-Plastikflaschen und Feuerzeuge gefunden, "nicht aber Zigaretten" oder ähnliches.

Auch Handschuhe und schwarze Wechselkleidung hatten die Verdächtigen laut Anklage dabei.

Der Prozess war mit fast zweistündiger Verspätung gestartet, weil zu Beginn noch nicht alle Zuschauer den Weg von der Sicherheitsschleuse in den Gerichtssaal gefunden hatten. Die Vorsitzende Richterin hatte deshalb den Beginn des Verfahrens verschoben.

Wegen des Treffpunkts an einer Parkbank wird das Trio in den Medien und der linken Szene als "die Drei von der Parkbank" und "Parkbankcrew" bezeichnet. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft.

Der Prozess wird am 16. Januar fortgesetzt. Bislang sind mehr als 20 Termine bis April geplant.

Begleitend steht zudem eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes aus. Die Verteidigung hatte für die Angeklagten je einen weiteren Pflichtverteidiger beantragt.

Die Vorsitzende Richterin hatte dem zugestimmt. Dagegen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, über die das OLG entscheiden muss.

Die Entscheidung wird für die nächsten Tage erwartet, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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