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G20-Krawalle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 1000 Randalierer

Juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg geht mit tausenden Verfahren weiter

Die juristische Aufarbeitung der Randale und Krawalle beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg geht weiter. Die Polizei ermittelt in 3500 Strafverfahren.

Hamburg - Für die Regierungschefs der G20-Staaten war Hamburg im Juli 2017 nur eine ganz kurze Episode, die Gipfelgegner könnten der Stadt dagegen auf längere Zeit verbunden bleiben - unfreiwillig. Wegen der schweren Ausschreitungen führt die Polizei zurzeit rund 3500 Strafverfahren.

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden in der Sternschanze Barrikaden errichtet und angezündet.
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden in der Sternschanze Barrikaden errichtet und angezündet.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 1000 bekannte Beschuldigte in gut 800 Verfahren. 2019 werden weitere hinzukommen.

Die Polizei startete Mitte Dezember eine vierte öffentliche Fahndungsaktion (TAG24 berichtete). Von den 53 Gesuchten waren nach nur einer Woche 18 identifiziert.

"Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen. Wir werden die Ermittlungen mit Hochdruck auch im Jahr 2019 fortsetzen", sagte Polizeisprecher Timo Zill zum Start der neuen Fahndung.

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass die Anklagebehörde auch 2020 noch mit den G20-Verfahren beschäftigt sein wird.

Aber gibt es eine zeitliche Grenze? Theoretisch ist das nur die Verjährung der Straftaten. Die häufigsten Anklagepunkte sind bislang Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Das letztere Delikt umfasst etwa Flaschen- und Steinwürfe. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, geht also bis Juli 2027.

Nach den Krawallen gegründete die Polizei die Soko "Schwarzer Block". Zeitweise zählte sie 180 Ermittler aus Hamburg und anderen Bundesländern sowie vom Bund. Inzwischen wurde sie zu einer Ermittlungsgruppe heruntergestuft, die mit 40 Hamburger Beamten arbeitet.

Brennender Barrikaden im Schanzenviertel und Randalierer prägten das Bild der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Brennender Barrikaden im Schanzenviertel und Randalierer prägten das Bild der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Das der Polizei zur Verfügung stehende Video- und Bildmaterial umfasst nach Angaben des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar 17 Terabyte.

32.000 Dateien mit Aufnahmen aus Polizeikameras, öffentlichen Verkehrsmitteln und von Bürgern, die ihre Aufzeichnungen auf ein Portal der Polizei hochluden, seien bis August 2018 in eine Datenbank aufgenommen worden.

Die Polizei sprach mehrfach davon, dass 5000 bis 6000 Täter aktiv gewesen seien. Verurteilt wurden bis November 2018 mehr als 100. Nach Angaben der Gerichtspressestelle gab es neun Freisprüche und acht Verfahrenseinstellungen.

Die Strafen reichen von einer Geldauflage bis zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Eine noch härtere Strafe von dreieinhalb Jahren reduzierte das Landgericht im Dezember auf zweieinhalb Jahre.

Kurz vor Weihnachten mobilisierte der Auftakt eines größeren Prozesses die linke Unterstützerszene (TAG24 berichtete). Bei dem Verfahren geht es um den gewaltsamen Aufmarsch von 220 schwarz Vermummten, die am 7. Juli 2017 durch Brandstiftungen und andere Zerstörungen an der Elbchaussee einen Schaden von mindestens einer Million Euro anrichteten. Der Prozess gegen die vier jungen Männer aus Hessen und einen aus Frankreich soll am 10. Januar fortgesetzt werden.

Teilnehmer der G20-Proteste erhoben immer wieder Vorwürfe gegen die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete bislang 150 Ermittlungsverfahren gegen Beamte ein.

84 davon wurden bis Anfang Dezember 2018 wieder eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergab. Zu einer Anklage kam es in keinem Fall. Nur ein Strafbefehl wurde beantragt, allerdings nicht wegen einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.

Fotos: dpa/Markus Scholz, dpa/Christophe Gateau

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