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G20-Krawalle lassen Leipzigs Politiker nicht zur Ruhe kommen

Wie gefährlich sind Linksradikale aus #Connewitz? Darüber ist in #Leipzig ein wilder Streit zwischen Bürgermeister, Polizei-Chef und CDU-Politikern entbrannt.
Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks zogen Anfang Juli durch das Schanzenviertel in Hamburg.
Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks zogen Anfang Juli durch das Schanzenviertel in Hamburg.

Leipzig - Die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben das Thema Linksextremismus auch in Leipzig wieder auf die politische Tagesordnung gebracht.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht in den Linksextremen keine Gefahr, die Stadt-CDU will ihn aber in Sachen Sicherheit in die Pflicht nehmen. Jung trat am Wochenende Vorwürfen von Polizeichef Bernd Merbitz entgegen.

Er bezweifele, dass es in Leipzig rechtsfreie Räume gebe, sagte der Oberbürgermeister am Samstag im MDR-Sommerinterview (TAG24 berichtete).

Merbitz hatte der Stadt vorgeworfen, zu lasch gegen Linksextremismus vorzugehen (TAG24 berichtete). CDU-Kreischef Robert Clemen forderte Jung am Sonntag auf, seiner Verantwortung nachzukommen.

Jung verwies darauf, dass es Aufgabe der Polizei sei, rechtssichere Räume zu schützen. "Unsere Aufgabe als Stadt Leipzig ist es, dafür zu sorgen, dass diese Stadt frei, bunt, tolerant und lebenswert bleibt."

In der Debatte um das selbstverwaltete Jugend-Kulturzentrum "Conne Island" in Leipzig-Connewitz als potenziell linksextremer Ort verwies er auf ein Anti-Gewalt-Bekenntnis der Clubs in Leipzig von 2015.

Clemen kritisierte die Haltung von Jung. Er warf ihm vor, sich wegzuducken. Der CDU-Politiker ermahnte den Oberbürgermeister, dass er laut Gemeindeordnung der Chef der Ortspolizeibehörde und daher mit der Stadtverwaltung verantwortlich dafür sei, ob besetzte Grundstücke geräumt würden oder nicht. "Der Oberbürgermeister ist beim Thema Sicherheit nicht außen vor."

Am Rande des G20-Gipfels war es Anfang dieses Monats in Hamburg zu heftigen Krawallen gekommen (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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